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Dr. Damjan Prelovšek - Kunsthistoriker und Experte für moderne Architektur, Experte für das Werk des Architekten Jože Plečnik, Botschafter Sloweniens in der Tschechischen Republik 1998-2002, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, Schriftsteller und Fotograf.
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,,, Es war also klar, dass er in den Prozess des Visumshandels verwickelt war und dass er, und nicht Jana Chaloupková, vor dem Disziplinarausschuss des Außenministeriums stehen sollte. Sie lehnte die Visaanträge ab, um gefährliche Personen an der Einreise nach Europa zu hindern. Doch der damalige Staatssekretär Miloslav Stašek setzte sich für Lorenc ein und hoffte auch, dass Lorencs enger Freund Miloš Zeman ihn zum Botschafter in den USA ernennen würde (das ist er heute). Dagegen hatte der Konsul nichts zu sagen. Nur ehrliche Dienste für das Land und die EU, die nicht wichtig waren. Also verhängte der Außenminister ein Disziplinarverfahren gegen den Whistleblower. Dies und weitere Maßnahmen gegen das Konsulat bestätigten, dass sie nicht nur nicht daran interessiert war, Visumbetrug korrekt zu behandeln, sondern dass sie ihn sogar förderte und möglicherweise die Zerstörung eines Informanten und vorbildlichen Staatsdieners orchestrierte. Alles ist auf den Kopf gestellt worden. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verbietet jedoch wörtlich die Verhängung oder Anwendung von Disziplinarmaßnahmen, Verweisen und anderen Sanktionen. …
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Prag. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Funktionär der Tschechoslowakei vor Gericht steht: Am Prager Bezirksgericht wird seit gestern gegen Jan Muzikář verhandelt. Dem ehemaligen Vize-Chef des Grenzschutzes wird eine Mitschuld an zwölf Toten und Verletzten am Eisernen Vorhang gegeben.
Bisherige Versuche der tschechischen Ermittler scheiterten in den letzten Jahren am Gesundheitszustand der betagten Kommunistenführer. Manche Beschuldigte starben während der Ermittlungen. Auch Jan Muzikář wirkte am ersten Verhandlungstag angegriffen. Der 90-Jährige kam mit einem Rollator ins Gericht. “Er versteckte den Kopf in den Händen und zitterte so, dass ihn sein Verteidiger beruhigen und seine Hand halten musste”, beschreibt der tschechische Journalist Radim Vaculik von Novinky.cz. Ausführlich berichtet auch die Tageszeitung Deník.
P.S..
Rechtsanwalt Ortman legte seine Hand nicht auf die von Muzikar, um ihn zu beruhigen, sondern um ihn davon abzuhalten, zu sprechen und Dinge zu sagen, die ihm schaden könnten. Der Enkel von Muzikar, der seinen Großvater begleitete, weigerte sich mir vorzustellen. JŠ
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Die Methoden der Tschechen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Deutschen. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei war von Hass und großen Rachegelüsten begleitet. Man könnte sagen, dass die Tschechen die Deutschen so behandelten, wie sie uns während des Krieges behandelt haben. Und so sanken die Tschechen auf ihr Niveau herab.
Aber es gab auch Deutsche, die aktiv gegen Hitlerdeutschland gekämpft haben. Aber auch sie entkamen der Deportation nicht. Auch wenn sie niemandem etwas getan haben. Mehr noch, sie halfen den Tschechen aktiv und unter großem Risiko. Der Nachkriegsfanatismus einiger Tschechen war dem Kriegsfanatismus einiger Deutscher nicht gewachsen. Es ging nicht um gerechte Bestrafung. Es war ein wütender Rachefeldzug und manchmal auch ein Versuch, an das Eigentum der vertriebenen Deutschen heranzukommen, was den alten Leuten und sogar dem Klerus nicht entging.
Die außerordentlichen Volksgerichte
Eine Entscheidung, die im Ausland verurteilt wurde, war die Einrichtung und Rechtsprechung der Außerordentlichen Volksgerichte auf der Grundlage eines der Dekrete von Benes. Konkret handelte es sich um den Erlass Nr. 16/1945 über die Bestrafung von NS-Verbrechern, Verrätern und deren Helfern sowie über die außerordentlichen Volksgerichte. Die Verurteilten hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Entscheidungen einzulegen, und das Gnadengesuch hatte keine aufschiebende Wirkung. Im Gegenteil, die Hinrichtungen sollten innerhalb von Stunden erfolgen. Worin unterschieden sich diese Maßnahmen von dem Verhalten der deutschen Behörden? Inwiefern waren die Tschechen besser?
Sogar Kinder starben
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Einzelheiten über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten in der Ausgabe des Moravsko slezský Den (Mährisch-Schlesischen Tag) Anfang der 1990er Jahre. In wie vielen Chroniken von Städten, in denen tschechische Deutsche jahrhundertelang lebten, sind Aufzeichnungen über Massaker, Morde und Diebstähle verschwunden? Wie viele Mörder wurden Mitglieder der Kommunistischen Partei und lebten ungestraft als „ehrbare“ Bürger unter uns?
In unserer Geschichte war es üblich, wehrlose Menschen zu ermorden und zu bestehlen, wenn keine Gefahr bestand. Erinnern Sie sich an die Massenprangerung an die Gestapo nach der deutschen Besetzung der Tschechoslowakei. Heute vor 82 Jahren wurde Lidice dem Erdboden gleichgemacht. Selbst kleine Kinder kennen ihr tragisches Schicksal aufgrund der Verbrechen der Nazis. Erinnern wir uns daran, dass ihre Liquidierung mit dem Attentat auf Heydrich und der Denunziation einer tschechischen Bürgerin zusammenhing und dass anschließend 1500 Sokolen, vor denen die Nazis am meisten Angst hatten, hingerichtet wurden. Wer kennt die Einzelheiten des größten Nachkriegsmassakers in Postoloprty (Postelberg) auf dem Gebiet der Tschechoslowakei, auf der Schwedischen Chance bei Přerov, oder in Petržalka in Bratislava, wo 94 junge Pfadfinder von Soldaten der Svoboda-Armee abgeschlachtet wurden, derselben Armee, die auf der Schwedischen Chance Kinder, Kleinkinder und Säuglinge ermordete? Leider sind die Einzelheiten größtenteils nur auf dieser Website zu finden. Sie werden feststellen, dass wir weit davon entfernt sind, eine „Taubennation“ zu sein (die Tschechen waren einst sehr versessen auf Taubenfleisch).
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Verbot des Berner Richters, „Standleitung“ zwischen Berset-Sprachrohr und Ringier-CEO strafrechtlich zu nutzen, macht Schweiz zu „Freundl“-Land.
„Ringier-Chef Walder verrät Journalismus“, titelte dieses Medium am 3. Januar 2022. Ein Video zeigte Marc Walder als regierungstreuer Covid-Vasall. Umgekehrt der Tages-Anzeiger, der soeben befand, das zentrale Gerichtsurteil rund um das enge Verhältnis von Walder und Regierung falle „zugunsten des Chefs des ‚Blick‘-Verlags und der Medienfreiheit“ aus. Der „Tagi“-Journalist hebt in seiner Story von gestern, mit der er als Erster über das frisch ergangene Urteil unter dem Schlagwort „Corona Leaks“ berichtete, den „Quellenschutz“ ins Zentrum. Es ging um die Frage, ob die Strafermittler den intensiven E-Mail-Austausch zwischen Marc Walder und dem damaligen Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset in der Covid-Zeit nutzen könnten.
„Brisante Informationen sind tendenziell eher erhältlich, wenn Medienschaffende der Informationsquelle oder dem Autor Diskretion zusichern können, welche der Staat nicht durch eine Pflicht zur Zeugenaussage durchbrechen darf“, zitiert der Tagi aus dem Richterspruch. Und weiter: „Das Redaktionsgeheimnis erleichtert den Zugang der Medienschaffenden zu Informationen, welche ihnen erst erlauben, die Wächterfunktion der Medien wahrzunehmen.“
Der „Quellenschutz“ sei deshalb von eminenter Bedeutung, weil er „der Herstellung von Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten“ diene. Das unterschreibt jeder Journalist, der seine Arbeit ernst nimmt. Im vorliegenden Fall geschieht genau das Gegenteil: die Pervertierung des heiligen Prinzips namens Quellenschutz.
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„Wenn sich schlechte Menschen zu einer Kraft zusammenschließen, müssen gute Menschen das Gleiche tun. So einfach ist das.“
Lew. N. Tolstoi
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Dr. Damjan Prelovšek - Kunsthistoriker und Experte für moderne Architektur, Experte für das Werk des Architekten Jože Plečnik, Botschafter Sloweniens in der Tschechischen Republik 1998-2002, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, Schriftsteller und Fotograf.
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Kommentar:
Marokkaner sind die zweit- oder drittgrößte Gruppe illegaler Migranten in Slowenien, was angesichts des Bogens, den sie schlagen, um nach Slowenien zu gelangen, überraschend ist. Der Grund dafür ist, dass sie visumfrei nach Belgrad fliegen und sich dann illegal nach Slowenien schmuggeln können. Die dortige Regierung hat die von der Vorgängerregierung errichteten Sperren an der Grenze zu Kroatien bereits teilweise abgebaut. Kein Wunder also, dass die Einwanderung sprunghaft ansteigt. Ministerpräsident Robert Golob hat dies mit dem Urteil eines Scharlatans gelöst, indem er die „weiße“ illegale Migration mit der legalen gleichgesetzt hat. Die Regierung will ein neues Migrationszentrum bauen. Jeder Migrant kostet Slowenien fast 2.000 Euro pro Monat, weit mehr als der beschämende Mindestlohn, den viele slowenische Bürger erhalten. Die Menschen protestieren gegen die neuen Zentren, weil sie Erfahrungen mit der Kriminalität ihrer Bewohner gemacht haben, aber das ist der Regierung egal. Sie organisiert zwar Grundkurse in Slowenisch, aber ohne Erfolg. Das Ziel der meisten Migranten ist es, nach Westeuropa zu gelangen. Österreich und Italien haben bereits Grenzkontrollen eingeführt. Das heißt, sie werden bald alle in Slowenien bleiben. Bislang ist es nur einer kleinen Zahl von Migranten gelungen, nach Kroatien zu gelangen. Das ist auch die Art und Weise, wie sich Schengen auflöst. Uns, der EU und der Welt fehlt es an starken Führungspersönlichkeiten. Sie sagen, was falsch läuft, bieten aber keine wirksamen Lösungen an. Hoffen wir, dass die kommende Krise solche Lösungen hervorbringen wird. Das war schon immer der Fall nach Zeiten großer Wirtschaftskrisen und des Wohlstands. Hoffen wir, dass die Zeit reif ist, ohne dass ein Krieg nötig ist.
P.S..
So endet, oder besser gesagt, beginnt es in Deutschland.
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Es fand auf dem Freiheitsplatz in der Nähe der Dreifaltigkeitssäule statt. Es wurde eine Petition für eine Gedenktafel unterzeichnet. Der Gedenkfeier ging der 3. jährliche Marsch der Studenten von Postoloprt nach Žatec voraus, die die Namen der ermordeten Opfer trugen. Unser Dank gilt Herrn Martin Kos für ŽOK - Žatecký okrašlovací kolektiv, z.s. und Herrn Petr Zemánek für den Studentenmarsch und die Organisation der Veranstaltung.
An dem Festakt nahmen der Bürgermeister und der stellvertretende Bürgermeister von Žatec, der Bürgermeister der Partnerstadt Thum aus Deutschland und der deutsche Botschafter in der Tschechischen Republik, Herr Andreas Künne, teil. Er hielt eine großartige Rede. Es war schade, dass die eingeladenen Politiker nicht anwesend waren (sie reagierten nicht auf die Einladungen), einschließlich des Präsidenten der Tschechischen Republik, der an dem Marsch mit den Schülern auch teilnehmen sollte. Die Medien waren nur durch den Redakteur der deutschen Abteilung des tschechischen Rundfunks vertreten. Die Politiker nehmen jedes Jahr ohne Einladung an der Gedenkfeier in Lidice teil. Sie haben nicht den Mut, sich an den Ort tschechischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begeben, die zudem in Friedenszeiten begangen wurden (sie würden ihre politischen Karrieren gefährden). Man wird sie auch nicht bei der Schwedischen Chance in der Nähe von Přerov sehen (hier wurden auch Kinder, Kleinkinder und Säuglinge ermordet). Letztes Jahr verlangten sie eine Einladung oder entschuldigten sich, weil sie keine Zeit hatten. Sie schickten weder einen Vertreter noch schriftliche Unterstützung. Ich habe sie dieses Jahr wieder eingeladen. Der Bürgermeister von Přerov ing. Petr Vrána schrieb mir unter anderem: „Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt eine der Bedeutung der Veranstaltung angemessene, ausreichend breite Gästeliste vorbereitet hat, und wir beabsichtigen im Moment nicht, diese wesentlich zu ändern.“ Infolgedessen ist das Massaker nur auf lokaler Ebene bekannt, und die tschechischen Bürger wissen nichts über das Massaker. Für den diesjährigen 79. Jahrestag habe ich erneut Einladungen an den Präsidenten der Tschechischen Republik, den Premierminister, die Präsidenten beider Kammern des Parlaments der Tschechischen Republik, den Erzbischof von Prag und Senatorin Jitka Seitlová aus Přerov geschickt. Der einzige, der bisher geantwortet hat, ist das Erzbistum Prag (der Erzbischof kann aus Zeitgründen nicht teilnehmen).
Sie könnten sich ein Beispiel an der moralischen Reife der Präsidenten Deutschlands und Frankreichs nehmen, die Oradour gemeinsam und Hand in Hand besuchen. Wenn wir unsere eigenen Verbrechen nicht eingestehen, werden wir ständig daran erinnert werden. Hoffen wir, dass zum 80. Jahrestag der Tragödie eine Gedenktafel angefertigt und enthüllt wird - auch unter Beteiligung des Präsidenten der Tschechischen Republik und des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders CT. Ein Land, das nicht in der Lage ist, sich vollständig zu seinen eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekennen, ist klein und wird klein bleiben, mit entsprechenden Folgen für das Leben der Gesellschaft. Ich füge eine kleine FOTOGALERIE aus der Synagoge von Žatec bei. Ich habe dieses Jahr nicht an dem Marsch teilgenommen, wenn ich Fotos von der Marsch erhalte, werde ich sie hinzufügen. JŠ
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„Es gibt kein Völkerrecht nach Belieben!“
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Aktualiziert 5.6.2024: dr. Walter Kreul über Bernd Posselt
Grüß Gott, CSU- Parteifreunde und EU-Kandidaten,
nur noch wenige Tage sind es bis zur Europawahl und ich warte immer noch, bisher vergeblich, auf eine Reaktion auf meine Mails in Sache Sudetendeutsche und Vertreibung. Hat meine Partei, deren EU-Abgeordnete einmal mit NEIN zur Aufnahme der CZ in die EU gestimmt haben, es nicht mehr nötig, einen Parteifreund und langjährigen Ortsvorsitzenden auf seine Anfragen zu antworten oder hat sich die CZ dazu entschlossen, die Gesetze und Dekrete, die einmal das NEIN der CSU auslösten aufzuheben, ohne das wir, die Betroffenen, das merkten. Hat sich gar die Völkerrechtslage geändert, so dass der Parteivorsitzende diese Sachverhalte nicht mehr als „Schande für den Nachbarn“ betrachtet. Hat der „leidenschaftliche Europäer,“ Bernd Posselt, der die Landsmannschaft zu einer Landsknechtschaft abstufte, in Erwartung eines guten Listenplatzes dafür gesorgt, und wurde er dafür mit seiner Abstufung, die sein AUS für das Europaparlament bedeuten belohnt. Ja, es tun sich viele Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssten. Natürlich ist es erbaulicher, bei einem Pilsner-Bier in Prag auf die gute Nachbarschaft anzustoßen, als zuerst die Hindernisse der Vergangenheit auszuräumen, die Voraussetzung für eine dauerhafte gute Nachbarschaft sind. Das Putin-Russland verweist schon auf die gelungene ethnische Säuberung an den Sudetendeutschen, um seinen Völkermord an den Ukrainern zu rechtfertigen. Zu dieser Auffassung hat nicht nur ein Herr Posselt, für den die Vertreibung einmal Völkermord war, sondern auch das Schirmland Bayern und seine CSU, aus dessen NEIN ein JEIN wurde, das sich in ein JA verwandelte, beigetragen. Mir und vielen anderen stellt sich die Frage, ist das noch unsere CSU auf die wir stolz waren und der wir in ehrenamtlicher Arbeit viel Zeit geopfert haben? Oder ist aus der Partei der Einigkeit eine Partei der Beliebigkeit geworden? Verzeihung, aber wir gehören doch der Partei der deutlichen Aussprache an, oder etwa nicht mehr?
Mit deutlichen Grüßen
Johann Slezak, der Sudeten-Bayer
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Grüß Gott, sehr geehrte „streitbare“ Frau Strack-Zimmermann
Aus Ihrer Homepage: Strack-Zimmermann: Streitbar in Europa: "Ich will es mir in Europa unbequem machen. Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – das ist für mich die Essenz von Europa."
Bravo, Frau Strack-Zimmermann, genau das wollten wir die Heimatvertriebenen, in unserer Charta von 1950 auch schon. Unser Wunsch wurde nach der Wende, fast erfüllt, nur der Punkt „Rechtstaatlichkeit“ lässt bei einigen Mitgliedsstaaten, Zweifel aufkommen. Zum Beispiel bei der Tschechischen Republik, in derer Verfassung immer noch Dekrete und Gesetze Rechtskraft haben, die nicht nur die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtfertigen, sondern einen Straferlass, für alle Gräueltaten und Verbrechen an den Deutschen, die bis Oktober 1945 begangen wurde, beinhalten. Diese Gesetze und Dekrete sind nicht aufgehoben, im Gegenteil, sie wurden 2002 von CZ Parlament noch bestätigt. Sie stellen nicht nur eine fortlaufende Diskriminierung unserer Volksgruppe dar, sondern sind auch ein Beispiel einer gelungenen ethnischen Säuberung, die bereits beispielgebend für Putins Völkermord an der Ukraine ist.
„Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann streiten wir für ein starkes und wehrhaftes Europa. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen. Europa. Einfach. Machen. Mit Selbstbewusstsein und klaren Worten.“
In „Unser Programm zur Europawahl“ ,fehlt unter den Buchstaben „V“ die Vertreibung. Es wäre sinnvoll es mit „Aufarbeitung der Vertreibungen, insbesonders, der Sudetendeutschen,“ zu ergänzen.
Wir wünschen uns, in Ihnen eine Verfechterin auch unserer Rechte für ein Europa der Rechtstaatlichkeit, als Vorbild einer Rechts-und Wertegemeinschaft, die den Namen verdient und erwarten mit Spannung Ihre Reaktion.
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Nach dem massiven öffentlichen Protest hat das Robert-Koch-Institut (RKI) die Protokolle zu Corona-Krisenberatungen nun endlich weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen (hier nachzulesen) aufgrund des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es von Seiten des RKI heißt. Dieses öffentliche Interesse haben nicht zuletzt die mehr als 12.000 Unterzeichner der Petition „Vollumfängliche Corona-Aufarbeitung jetzt!“ auf PatriotPetition.org zum Ausdruck gebracht.
Man habe die Protokolle erneut daraufhin überprüft, welche Passagen weiterhin zwingend unkenntlich gemacht werden müssten. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.
Die Dokumente betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. „Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich durch das RKI veröffentlicht werden“, teilte das Institut weiter mit.
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