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Das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem die Schweiz wegen angeblich zu schwacher Klimaschutzmaßnahmen verurteilt wurde, hat eindrücklich vor Augen geführt, wie sich die Straßburger Richter zunehmend in nationale Angelegenheiten einmischen, um Politik gegen den Souverän, das Schweizer Stimmvolk, zu machen. Diese dreiste Anmaßung fremder Richter ist für ein souveränes Land absolut inakzeptabel. Gegen solche politischen Urteile hilft einzig der Austritt aus dem Europarat!
Politische Entscheide dürfen in der Schweiz nicht durch fremde Gerichte getroffen werden, sondern einzig und allein auf Grundlage der direkten Demokratie und durch den demokratisch gewählten Gesetzgeber.
Trotzdem ist das Urteil aus Straßburg für die Schweiz bindend. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen politischen Urteilen eines derart expansiven Gerichtshofs zu schützen, ist der Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Ein längst überfälliger und nur konsequenter Schritt, um die Souveränität der Schweiz zu wahren. Beugen wir uns nicht länger fremden Richtern! Fordern wir mit anbei stehender Petition den Bundesrat auf, aus dem Europarat auszutreten! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Signal für die Wahrung unserer nationalen Interessen und die Verteidigung unserer Rechte als souveräner Staat auch in Richtung Straßburg senden können: In der Schweiz bestimmen wir, das Schweizer Volk die Politik!
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CLIMATE CHANGE: Opinion on the wrong basis
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OS Břeclav 20.5.2024: ZWEI OESTERREICHER WOLLTEN WOLLTEN FISCHEN; TSCHECHOSLOWESCHE GRENZSOLDATEN ERSCHOSSEN SIE
Am Montag, dem 20. Mai 2024, wird das Bezirksgericht in Břeclav in die dunkle Nacht vom 3. auf den 4. August 1956 zurüchkehren, wo die Fischer von tschechoslowakischen Grenzsoldaten erschossen wurden. Fischer Karl Benedikt (geb. 1913) und Walter Wawra (geb. 1927) wurden an der schwer einsehbaren Grenzmündung der Dyje in die Kyjovka erschossen.
Zeitgenössischen Dokumenten des Grenzschutzes zufolge befanden sich beide Männer etwa 60 Meter von der Grenze entfernt auf tschechoslowakischem Gebiet, woraufhin sie unter Beschuss der Grenzsoldaten gerieten und beide getötet wurden. Am nächsten Tag wurden sie heimlich auf dem Friedhof von Breclav beigesetzt. Die tschechoslowakischen Behörden hielten den Fall bis zum Sturz des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 geheim.
P.S..
Namen der Grenzsoldaten: Wachtmeister Emil Vaněk (geb. 1934) und Gefreiter Milan Grajko (geb. 1934). Warum wird ihr weiter Leben nicht in Dokument erwähnt worden? Warum sie nicht gefragt worden, im Fall dass sie noch lebten? Warum haben sie die Fischer nicht auf Deutsch gewarnt? Warum hat die Kamera das Grab nicht gezeigt? Steht das Holzkreuz heute noch an der Mordstelle? Wurde das Papierschild in Plastik auf dem Kreuz durch eine Metallplatte ersetzt worden? JŠ
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Die Buchsignierung fand am 24.4.2024 im Luxor in Prag statt. Ich habe eine Audioaufnahme und ein kurzes Video gemacht.
Džamila Stehlíková: „Ich habe Mark Wollners "Der Reporter auf Abschuss" in einem Atem gelesen. Ein klassisches Kochbuch über die Liquidierung eines Journalisten auf politischen Befehl, bei dem die wichtigsten Gewürze Lügen, Neid und Angst sind. Eine Art tschechisches "House of Cards", nur dass Wollners Geschichte Herz hat und wahr ist (nur ein paar Figuren haben erfundene Namen). Lasst euch nicht zum Schweigen bringen. Die Wahrheit muss siegen!"
Nebenbei bemerkt, die Kommunisten ließen Karel Gott nach seinen sexuellen Eskapaden in Ein Kessel Buntes singen. Marek Wollner "hörte auf zu singen", nachdem er 20 Jahre lang ehrlichen Journalismus, Dienst an der Meinungsfreiheit und an der Öffentlichkeit betrieben hatte und dafür mehrfach ausgezeichnet worden war. Die Liquidierung eines fähigen Mannes auf der Grundlage des Spruchs "eine Frau hat gesagt". Die alten Zeiten und Praktiken kehren auf gefährliche Weise zurück. Wir nehmen das Grauen zur Kenntnis, aber wenn wir nicht "unseren Hintern hochkriegen", wird sich nichts ändern, außer rechtlich zum Schlechteren und einem Neuanfang mit unnötigem Schaden. Ich empfehle das Buch jedem, um ihm bewusst zu machen, in welcher Welt wir leben. Ich lese es gerade und werde auf dieser Website immer wieder darauf zurückkommen. Nur durch Menschen wie diese können wir vorankommen. Die öffentliche ČT hat diesen Weg noch nicht eingeschlagen, in der Tat "Augie's Stall", aber nichts währt ewig.
denn nichts währt ewig.
Freiheit und Leben sind eins. Ein Leben ohne Freiheit ist kein Leben, es ist ein bloßes Überleben, das eines freien, wirklichen Lebens unwürdig ist. Ich schätze die Widmung von Mark Wollner. Unter seiner Leitung drehten ČT-Reporter einmal eine Sendung über meine Verhaftung auf Letná (1. Mai 2005). Die tschechische Polizei folgte dem Aufruf von Miroslav Grebeníček, Abgeordneter und Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei: "Hier ist ein Primitiver. Nehmt ihn fest!" Ich bin immer noch hier, ebenso wie Marek Wollner, anders als der Vorsitzende einer kriminellen Organisation. Versuchen Sie, diese Sendung im iBroadcast von CT? zu finden.
Die Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information hatten, haben und werden immer ihren unbezahlbaren Preis haben. Marek Wollner hat ihn ebenso wie der Autor dieser Zeilen teuer bezahlt. Nichts währt ewig. JŠ
Originalartikel in Tschechisch>
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"Polansky (...) eröffnet vor uns die unvermutete, aber ängstlich verborgene Welt unserer Scham für das, was wir nicht sehen wollen."
Premierminister Petr Fiala hielt eine Rede - das Schicksal der Juden beschönigt? Im Grunde genommen hat er sie diskriminiert. Wir können nur hoffen, dass wenigstens eine Tafel in der Gedenkstätte ihrer Tragödie gewidmet wird, denn die Gedenkstätte hat 102 Millionen Kronen gekostet... Sie wird am 12. Mai der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wie viele Angehörige der Volksgruppe der Roma werden die Gedenkstätte regelmäßig besuchen, auch andere Bürger unseres Landes? Die ČT berichtete ausführlich über die Ereignisse. Sie haben nicht mehr den Mut, über das Massaker an der schwedischen Chance bei Přerov zu berichten...
Der Fall des unbemerkten Büchersturms wird einen weiteren Sturm auslösen...?!
Der stellvertretende Vorsitzende des Senats, Petr Pithart (KDU-ČSL), erklärte gegenüber der Prager Post, dass die von Polansky erhobenen Vorwürfe ernst zu nehmen seien: "Wenn das, was Polansky sagt, wahr ist, muss (Schwarzenberg) sich etwas einfallen lassen und mit seiner Vergangenheit Frieden schließen."
Was haben Lidice, Auschwitz und Lety gemeinsam? Die Angst, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt...
Also rief ich die Firma an, die den Hof gekauft hatte. "Ist Ihnen klar, dass Sie eine Holocaust-Gedenkstätte kaufen, dass der Hof nach dem Helsinki-Übereinkommen früher oder später geräumt werden muss, dass Sie Ihre Investition verlieren und dass er von der Regierung beschlagnahmt wird?" sagte ich ins Telefon, obwohl ich wusste, dass sie es nicht kaufen würden. Jemand am anderen Ende der Leitung lachte mich aus und sagte, es sei die beste Investition, die sie hätten tätigen können. (450 Millionen Kronen)
Vollständiger Artikel auf Tschechisch>
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Die Verleihung der tschechischen Staatsbürgerschaft an die Kinder von Emigranten, die irgendwo auf der Welt geboren wurden (ich meine nicht die Exilanten der Asanace-Aktion) und deren Eltern das Land freiwillig verlassen haben, erscheint mir nicht als eine Art Menschenrechtsakt.
Vielmehr sollte den Exil-Sudetendeutschen und ihren Nachkommen, die von Präsident Beneš und seinen quasi-demokratischen Kamarille ohne ihre Zustimmung gewaltsam aus dem Land vertrieben wurden, die Staatsbürgerschaft zurückgegeben werden. Die Lex Schwarzenberg und die Lex Liechtenstein sollten ebenfalls abgeschafft werden. Dann können wir über die Wiedergutmachung von Unrecht reden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Menschen, die schon lange nichts mehr mit diesem Land zu tun haben, ist unaufrichtig und billig. Ja, lasst sie hierher einwandern, Tschechisch lernen und hier arbeiten, dann können sie die Staatsbürgerschaft bekommen. Andernfalls hat es den Beigeschmack, dass das Briefwahlrecht dieser "Tschechen" für politische Manipulationen missbraucht wird.
Martin Kubík
Prag, LN 26.4.2024
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Das Pilotprojekt zur Beseitigung einer feindlichen Minderheit fand in Konopiště statt.
Vor knapp hundert Jahren erschoss ein pro-serbischer Radikaler Franz Ferdinand d'Este und seine Frau Sophie in Sarajewo. Heute wissen wir, dass das Attentat einen Monat später den Ersten Weltkrieg auslöste. Es ist jedoch recht interessant zu lesen, wie die Bürger der österreichisch-ungarischen Monarchie unmittelbar danach darauf reagierten. Einige verfielen in Angst und dunkle Vorahnungen, andere freuten sich über ein weiteres Unglück der Herrscherfamilie, ohne das drohende Unheil zu bemerken.
Der Vertrag von Saint Germain räumte den aus der Monarchie hervorgegangenen neuen Staaten das Recht ein, den Grundbesitz der Habsburger zu verstaatlichen, und die Nachfolgerepubliken machten von diesem Recht Gebrauch. Die drei halbwüchsigen Kinder von Ferdinand und Sophie sollten von den Konfiskationen jedoch nicht betroffen sein: Sie waren keine Habsburger, sondern Mitglieder der Familie Hohenberg.
Die gesellschaftliche Stimmung gegenüber dem österreichischen Adel war sehr feindselig, die Zeitungen berichteten über Ferdinands Misshandlung der böhmischen Bediensteten und über den später entkräfteten Mythos, Franz Ferdinand habe auf der Konopiště gemeinsam mit dem deutschen Kaiser den Weltkrieg angezettelt - tatsächlich war der Thronfolger ein entschiedener Gegner des Krieges.
Der ganze Artikel in Tschechisch>
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Am Ende eine politische Entscheidung
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Der liechtensteinische Honorarkonsul in Tschechien will sein Bestes geben, um Liechtenstein doch noch zu seinem Recht zu verhelfen.
Den Gesamtwert der Besitztümer, die entschädigungslos enteignet wurden, schätzen Historiker auf 405 Millionen Franken. Der Grossteil entfällt mit rund 343,3 Millionen Franken auf den Fürsten.
«Sind denn jetzt alle Schlösser weg?», so die Frage einer Zuhörerin in Bezug auf die laufenden Prozesse. «Ich hoffe, nicht», so Daniel Herman, der versprach, sein Bestes zu tun, damit dies nicht geschehe. «Wir arbeiten daran, dass bei den konfiszierten Gütern künftig wieder Liechtensteiner Flaggen wehen.» Am Ende werde es aber eine politische Entscheidung sein.
Verständnis und Aufklärung konnten vor allem im letzten Jahrzehnt sicher viel geleistet werden. «Doch nach wie vor ist es belastend, immer wieder zu erklären, dass wir keine Deutschen sind», warf schliesslich Prinzessin Maria-Pia Koth Bauer, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in Österreich und Tschechien, ein.
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Zwischen dem Zobten und der vorgelagerten Hügelkette lagerte bereits am 9. Juli 1968 ein sowjetischer Panzerverband und Panzergreandiere für den Eimarsch…
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Diesen Brief mitC habe ich per Post am 18.April erhalten:
Sehr geehrter Herr Šinágl, lieber Kamerad,
Wir haben einander nach dem Märzgedenken vom 2.3.2024 in der Steingasse in Wien kennengelernt und sind miteiander zur S-Bahn gegangen in Richtung Zug nach Prag. In 1968 wollte ich die Burg Karlštejn besuchen. Sie war wegen der Einmarsches des WAPA – Truppen geschlossen. Auf der Weiterfahrt nach Pilsen kam ich durch Žebrák und noch am sellben Tag nach Horní Rakousko. Ich erlaube mir einen Beitrag von mir über die Ereignisse in Czechy beizulegen, der 2004 in einer österreichischen Militärzeitschrift veröffentlich wurde.
Mit kameradschaftlichen Gruss!
Dr. Peter Aumüller
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Bezeichnend für die loyale Einstellung der Bevölkerung war folgendes Ereignis: Ich bemerkte in der Pilsener Straße/Plzeňská einen disziplinierten langen Trauerzug in Richtung Prager Westfriedhof (Háje), stellte das Auto ab und reihte mich in den Trauerzug ein. Alle um mich herum gingen bzw. warteten schweigend. So fragte ich nichts — ich würde schon erfahren, was passiert war. Am Friedhof schließlich zogen die Gekommenen in Richtung eines offenen Grabes. Als ich näher kam, sah ich hinter dem Grab ein Fernsehteam — vom ORF. Die beiden Männer erzählten mir, was geschehen war. Eine junge Mutter war der Straßenbahn am Wenzelsplatz nachgelaufen. Die Sowjets glaubten, sie habe einen Sprengsatz gezündet, laufe deswegen davon und erschossen sie. Kaum einer der Trauergäste kannte diese Frau persönlich. Der Trauerzug von Tausenden Pragern war eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Invasoren.
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Der Fall Jan Marsalek ist längst nicht mehr nur ein Wirtschaftskrimi. Von Wien aus führte der frühere Wirecard-Vorstand offenbar im Auftrag des Kremls einen Spionagering, der bis nach Großbritannien reichte.
Egisto Ott, der am Karfreitag wegen Spionageverdachts festgenommene frühere österreichische Verfassungsschützer, hat den Vorwurf zurückgewiesen, Mitglied einer „geheimdienstlichen Gruppierung“ gewesen zu sein. Stattdessen, so hat er in seiner Vernehmung laut österreichischen Medien erzählt, habe er als Teil eines Aufdeckerteams gewirkt. Und dabei habe man keinen Interessen irgendeiner fremden Macht gedient, sondern „von Ost bis West, also weltumspannend“ dem Guten und Wahren: „Wir decken, egal wo, einfach Schweinereien meistens mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf.“
Eine Art Investigativjournalist ohne Veröffentlichungsplattform will Ott also gewesen sein, was immer das sein mag. Und das quasi nebenberuflich. Hauptberuflich stand er bis zuletzt im Dienst der Republik Österreich, wenn auch als Verfassungsschützer seit Jahren suspendiert. Einen Verdacht gegen ihn gab es schon seit 2017, als ein ausländischer Dienst den Österreichern einen ersten Hinweis gab. 2022 wurde Ott sogar schon einmal festgenommen. Doch dem Wiener Landesgericht erschienen bei der Haftprüfung die Beweise nicht dicht genug und Flucht- oder Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Warum das Schwert der Justiz in Sachen Spionage in Österreich so stumpf ist, darüber ist jetzt in Wien eine lebhafte Debatte entbrannt.
Denn erst neuerliche Hinweise aus dem Ausland, diesmal aus Großbritannien, haben dazu geführt, dass Ott für voraussichtlich längere Dauer in Haft genommen wurde. Die Informationen, die den Briten in die Hände gefallen sind, und was die österreichischen Ermittler inzwischen zusammengetragen haben, all das sieht ganz und gar nicht nach dem aus, was der Untersuchungshäftling vorgebracht hat. Es ergibt das Bild eines Spionagekraken in russischen Diensten mit einem Wiener Arm, der bis in den Verfassungsschutz hineinreichte.
Marsalek und die britische Zelle
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Die Beschuldigten sollen im Auftrag Moskaus Stützpunkte in Deutschland ausgespäht und Sabotage geplant haben. Aussenministerin Baerbock bestellt den russischen Botschafter ein.
Das deutsche Bundeskriminalamt hat in Bayreuth zwei mutmassliche Agenten mit Verbindungen zu Russland verhaften lassen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Zugriff im Bundesland Bayern erfolgte am Mittwoch, die Öffentlichkeit wurde erst am Donnerstag informiert. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat als Reaktion auf die Verhaftungen den russischen Botschafter einbestellt.
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