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Das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem die Schweiz wegen angeblich zu schwacher Klimaschutzmaßnahmen verurteilt wurde, hat eindrücklich vor Augen geführt, wie sich die Straßburger Richter zunehmend in nationale Angelegenheiten einmischen, um Politik gegen den Souverän, das Schweizer Stimmvolk, zu machen. Diese dreiste Anmaßung fremder Richter ist für ein souveränes Land absolut inakzeptabel. Gegen solche politischen Urteile hilft einzig der Austritt aus dem Europarat!
Politische Entscheide dürfen in der Schweiz nicht durch fremde Gerichte getroffen werden, sondern einzig und allein auf Grundlage der direkten Demokratie und durch den demokratisch gewählten Gesetzgeber.
Trotzdem ist das Urteil aus Straßburg für die Schweiz bindend. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen politischen Urteilen eines derart expansiven Gerichtshofs zu schützen, ist der Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Ein längst überfälliger und nur konsequenter Schritt, um die Souveränität der Schweiz zu wahren. Beugen wir uns nicht länger fremden Richtern! Fordern wir mit anbei stehender Petition den Bundesrat auf, aus dem Europarat auszutreten! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Signal für die Wahrung unserer nationalen Interessen und die Verteidigung unserer Rechte als souveräner Staat auch in Richtung Straßburg senden können: In der Schweiz bestimmen wir, das Schweizer Volk die Politik!
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CLIMATE CHANGE: Opinion on the wrong basis
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OS Břeclav 20.5.2024: ZWEI OESTERREICHER WOLLTEN WOLLTEN FISCHEN; TSCHECHOSLOWESCHE GRENZSOLDATEN ERSCHOSSEN SIE
Am Montag, dem 20. Mai 2024, wird das Bezirksgericht in Břeclav in die dunkle Nacht vom 3. auf den 4. August 1956 zurüchkehren, wo die Fischer von tschechoslowakischen Grenzsoldaten erschossen wurden. Fischer Karl Benedikt (geb. 1913) und Walter Wawra (geb. 1927) wurden an der schwer einsehbaren Grenzmündung der Dyje in die Kyjovka erschossen.
Zeitgenössischen Dokumenten des Grenzschutzes zufolge befanden sich beide Männer etwa 60 Meter von der Grenze entfernt auf tschechoslowakischem Gebiet, woraufhin sie unter Beschuss der Grenzsoldaten gerieten und beide getötet wurden. Am nächsten Tag wurden sie heimlich auf dem Friedhof von Breclav beigesetzt. Die tschechoslowakischen Behörden hielten den Fall bis zum Sturz des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 geheim.
P.S..
Namen der Grenzsoldaten: Wachtmeister Emil Vaněk (geb. 1934) und Gefreiter Milan Grajko (geb. 1934). Warum wird ihr weiter Leben nicht in Dokument erwähnt worden? Warum sie nicht gefragt worden, im Fall dass sie noch lebten? Warum haben sie die Fischer nicht auf Deutsch gewarnt? Warum hat die Kamera das Grab nicht gezeigt? Steht das Holzkreuz heute noch an der Mordstelle? Wurde das Papierschild in Plastik auf dem Kreuz durch eine Metallplatte ersetzt worden? JŠ
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"Polansky (...) eröffnet vor uns die unvermutete, aber ängstlich verborgene Welt unserer Scham für das, was wir nicht sehen wollen."
Premierminister Petr Fiala hielt eine Rede - das Schicksal der Juden beschönigt? Im Grunde genommen hat er sie diskriminiert. Wir können nur hoffen, dass wenigstens eine Tafel in der Gedenkstätte ihrer Tragödie gewidmet wird, denn die Gedenkstätte hat 102 Millionen Kronen gekostet... Sie wird am 12. Mai der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wie viele Angehörige der Volksgruppe der Roma werden die Gedenkstätte regelmäßig besuchen, auch andere Bürger unseres Landes? Die ČT berichtete ausführlich über die Ereignisse. Sie haben nicht mehr den Mut, über das Massaker an der schwedischen Chance bei Přerov zu berichten...
Der Fall des unbemerkten Büchersturms wird einen weiteren Sturm auslösen...?!
Der stellvertretende Vorsitzende des Senats, Petr Pithart (KDU-ČSL), erklärte gegenüber der Prager Post, dass die von Polansky erhobenen Vorwürfe ernst zu nehmen seien: "Wenn das, was Polansky sagt, wahr ist, muss (Schwarzenberg) sich etwas einfallen lassen und mit seiner Vergangenheit Frieden schließen."
Was haben Lidice, Auschwitz und Lety gemeinsam? Die Angst, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt...
Also rief ich die Firma an, die den Hof gekauft hatte. "Ist Ihnen klar, dass Sie eine Holocaust-Gedenkstätte kaufen, dass der Hof nach dem Helsinki-Übereinkommen früher oder später geräumt werden muss, dass Sie Ihre Investition verlieren und dass er von der Regierung beschlagnahmt wird?" sagte ich ins Telefon, obwohl ich wusste, dass sie es nicht kaufen würden. Jemand am anderen Ende der Leitung lachte mich aus und sagte, es sei die beste Investition, die sie hätten tätigen können. (450 Millionen Kronen)
Vollständiger Artikel auf Tschechisch>
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Die Buchsignierung fand am 24.4.2024 im Luxor in Prag statt. Ich habe eine Audioaufnahme und ein kurzes Video gemacht.
Džamila Stehlíková: „Ich habe Mark Wollners "Der Reporter auf Abschuss" in einem Atem gelesen. Ein klassisches Kochbuch über die Liquidierung eines Journalisten auf politischen Befehl, bei dem die wichtigsten Gewürze Lügen, Neid und Angst sind. Eine Art tschechisches "House of Cards", nur dass Wollners Geschichte Herz hat und wahr ist (nur ein paar Figuren haben erfundene Namen). Lasst euch nicht zum Schweigen bringen. Die Wahrheit muss siegen!"
Nebenbei bemerkt, die Kommunisten ließen Karel Gott nach seinen sexuellen Eskapaden in Ein Kessel Buntes singen. Marek Wollner "hörte auf zu singen", nachdem er 20 Jahre lang ehrlichen Journalismus, Dienst an der Meinungsfreiheit und an der Öffentlichkeit betrieben hatte und dafür mehrfach ausgezeichnet worden war. Die Liquidierung eines fähigen Mannes auf der Grundlage des Spruchs "eine Frau hat gesagt". Die alten Zeiten und Praktiken kehren auf gefährliche Weise zurück. Wir nehmen das Grauen zur Kenntnis, aber wenn wir nicht "unseren Hintern hochkriegen", wird sich nichts ändern, außer rechtlich zum Schlechteren und einem Neuanfang mit unnötigem Schaden. Ich empfehle das Buch jedem, um ihm bewusst zu machen, in welcher Welt wir leben. Ich lese es gerade und werde auf dieser Website immer wieder darauf zurückkommen. Nur durch Menschen wie diese können wir vorankommen. Die öffentliche ČT hat diesen Weg noch nicht eingeschlagen, in der Tat "Augie's Stall", aber nichts währt ewig.
denn nichts währt ewig.
Freiheit und Leben sind eins. Ein Leben ohne Freiheit ist kein Leben, es ist ein bloßes Überleben, das eines freien, wirklichen Lebens unwürdig ist. Ich schätze die Widmung von Mark Wollner. Unter seiner Leitung drehten ČT-Reporter einmal eine Sendung über meine Verhaftung auf Letná (1. Mai 2005). Die tschechische Polizei folgte dem Aufruf von Miroslav Grebeníček, Abgeordneter und Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei: "Hier ist ein Primitiver. Nehmt ihn fest!" Ich bin immer noch hier, ebenso wie Marek Wollner, anders als der Vorsitzende einer kriminellen Organisation. Versuchen Sie, diese Sendung im iBroadcast von CT? zu finden.
Die Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information hatten, haben und werden immer ihren unbezahlbaren Preis haben. Marek Wollner hat ihn ebenso wie der Autor dieser Zeilen teuer bezahlt. Nichts währt ewig. JŠ
Originalartikel in Tschechisch>
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Die Verleihung der tschechischen Staatsbürgerschaft an die Kinder von Emigranten, die irgendwo auf der Welt geboren wurden (ich meine nicht die Exilanten der Asanace-Aktion) und deren Eltern das Land freiwillig verlassen haben, erscheint mir nicht als eine Art Menschenrechtsakt.
Vielmehr sollte den Exil-Sudetendeutschen und ihren Nachkommen, die von Präsident Beneš und seinen quasi-demokratischen Kamarille ohne ihre Zustimmung gewaltsam aus dem Land vertrieben wurden, die Staatsbürgerschaft zurückgegeben werden. Die Lex Schwarzenberg und die Lex Liechtenstein sollten ebenfalls abgeschafft werden. Dann können wir über die Wiedergutmachung von Unrecht reden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Menschen, die schon lange nichts mehr mit diesem Land zu tun haben, ist unaufrichtig und billig. Ja, lasst sie hierher einwandern, Tschechisch lernen und hier arbeiten, dann können sie die Staatsbürgerschaft bekommen. Andernfalls hat es den Beigeschmack, dass das Briefwahlrecht dieser "Tschechen" für politische Manipulationen missbraucht wird.
Martin Kubík
Prag, LN 26.4.2024
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