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...Die Ewigkeitsklausel im Artikel 79 unseres Grundgesetzes schreibt einige grundlegende Staatsprinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung oder das Bundesstaatsprinzip fest – die freiheitliche demokratische Grundordnung für sich genommen allerdings nicht. Als Richter muss und darf ich mich zu dieser Grundordnung bekennen. Gerade sie aber ist bereits jetzt in Gefahr. Wenn sie weiter erodieren würde, hätte ich ein großes Problem. Dann könnte ich mir vorstellen auszuwandern.
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WELT: Sie haben das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet. Was ist das?
Schleiter: Als die Verfassungsbeschwerde bekannt wurde, hat mich ein Kollege angeschrieben, ein gestandener Verwaltungsrichter. Er könne fast jedes Wort darin unterschreiben. Wir haben dann zusammen ein Netzwerk gegründet, eine Webseite hochgefahren, und dann kamen mehrere Hundert Zuschriften, darunter Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Ärzte, Statistiker, Ministerialbeamte und viele andere Menschen. Sie haben auch ihre Begeisterung ausgedrückt und teils Unterstützung anboten. Ein 101-Jähriger schrieb uns: Dass ich das noch erleben darf, dass Richter auch einmal etwas gegen ihren Arbeitgeber sagen! Wir wollen uns jetzt als Verein gründen, unser erstes Ziel ist es, objektiv, tatsachenbasiert und nüchtern bei der juristischen Bewältigung der Krise zu helfen. Im Anschluss geht es an die Diskussion größerer Probleme der Justiz als dritter Staatsgewalt.
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Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin.
Pieter Schleiter ist Strafrichter am Landgericht Berlin. Seine Amtsstube ist spartanisch: im Regal Kommentarbände, auf dem Tisch eine einsame Pflanze. Der promovierte Jurist, 43 Jahre alt, hat privat Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Außerdem ist er Mitgründer des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.
WELT: Herr Schleiter, Sie halten die deutsche Pandemiepolitik für verfassungswidrig. Unterstellen Sie den handelnden Personen Absicht?
Pieter Schleiter: Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. Das gilt ähnlich für einen Raser, der eine Tötung zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf nimmt – und zwar auch dann, wenn er es nur für möglich hält, dass durch sein Handeln jemand ums Leben kommt. Überträgt man die strafrechtlichen Grundsätze des sogenannten Eventualvorsatzes und des Unrechtsbewusstseins, die Paragrafen 16 und 17 StGB, auf die Politik, dann kann man zumindest die Frage stellen, ob hier ein vorsätzlicher Verstoß gegen den Amtseid vorliegt, den sowohl Bundespräsident als auch Bundeskanzlerin und Bundesminister nach Artikel 56 und 64 des Grundgesetzes geleistet haben: „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Winfried Stöcker hat in einem einfachen Verfahren einen Antigen-Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Doch statt Lob und Unterstützung gab es eine Strafanzeige.
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Sie stammten aus Flüchtlingscamps und gingen in der kommunistischen Tschechoslowakei in die Schule. Die Rede ist von 56 namibischen Kindern, die 1985 in die ČSSR kamen. Nach der politischen Wende mussten sie zurück nach Afrika in ein Land, das sie praktisch nicht kannten. Auch deswegen fühlen sie sich zum Großteil heute noch mit Tschechien verbunden. Die Anthropologin Kateřina Mildnerová hat das Schicksal dieser Kinder erforscht. Ihr Buch „Die namibischen Tschechen“ (Czech Namibians) ist vor kurzem erschienen. Die englischsprachige Redaktion von Radio Prag International hat mit der Wissenschaftlerin gesprochen. Sie hören einen Beitrag von Till Janzer.
Diese Geschichte beginnt beim Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung Namibias gegen die südafrikanische Besetzung. Der Kampf wurde 1966 aufgenommen. Der Widerstand war in der Swapo organisiert, der South-West Africa People´s Organisation. Die Kämpfer lebten in Flüchtlingscamps in den benachbarten Staaten, vor allem in Sambia und Angola. Die Länder des ehemaligen Ostblocks unterstützten den Kampf der schwarzen Namibier gegen die Apartheid. Die Swapo wandte sich daher an sie mit der Bitte, Kinder aus den Flüchtlingslagern zur Erziehung aufzunehmen. Die Anthropologin Kateřina Mildnerová:
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Wird eine bahnbrechende Entdeckung von prof. DR. Winfried Stöcker "getrampelt in den Boden" und er sellbst, wie es bei MUDr. Karel Fortýn der Fall war bei der Behandlung von Krebs, nur weil sie billig, effektiv und sicher wurde?! Milliarden werden für Hoffnung ausgegeben, für gute Resultate folgen Verbote und Klagen. Geld zerstört die Moral und das menschliche Leben. Wie lange lassen es die Bürgern noch zu?! J.Š.
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Um dem dummen Vorwurf mancher der besagten „Wissenschaftler“ zu entgehen, dass mein „Selbstversuch“ keine Beweiskraft besitzt, habe ich dem inständigen Wunsch einiger meiner Kollegen und Freunde nachgegeben und sie ganz legal nach meinem Schema immunisiert – wie ich letzten April bei meiner Familie vorgegangen bin. Als Arzt bin ich dazu berechtigt und bedarf keiner Zustimmung einer Behörde. Bei unserer Impf-Serie von Dezember 2020 bis Januar 2021 haben wir keine relevanten unerwünschten Nebenwirkungen feststellen müssen und wir konnten in unserem Laboratorium in Lübeck bei 60 von 65 Patienten sehr hohe Titer des Anti-Spike-IgG nachweisen, fünf werden noch nachgeimpft, bei 64 waren die Antikörper Virus-neutralisierend. Kein Impfling wurde arbeitsunfähig. Alle Positiven sind glücklich über die neu gewonnene Freiheit.
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Unter meiner Leitung wurde in der Vergangenheit bei Euroimmun ein äußerst leistungsfähiger Bereich Forschung und Entwicklung aufgebaut, der sich unter anderem mit der Diagnostik von Infektionskrankheiten beschäftigt. Unsere Wissenschaftler gehörten zu den ersten, die Reagenzien für die Erkennung einer Reihe neu aufgetretener Infektionskrankheiten geschaffen haben, oft in Zusammenarbeit mit Spezialisten internationaler Infektions-Forschungseinrichtungen, in Deutschland unter anderen des Bernhard-Nocht-Instituts in Hamburg und des Robert-Koch-Instituts in Berlin: Krim-Kongo, West-Nil, Japanische Encephalitis, Usutu, Dengue, Chikungunya, Mayaro, MERS-Corona, Zika, SARS 1, Ebola.
Basierend auf unserer umfassenden Erfahrung in der Reagenzien-Entwicklung zur Diagnostik neuer Viruskrankheiten haben wir schnell und zielsicher ein Antigenkonstrukt geschaffen und rekombinant hergestellt, mit dem sich Antikörper gegen SARS-CoV-2 zuverlässig nachweisen lassen. Es basiert auf der Rezeptor-bindenden Domäne innerhalb der S1-Untereinheit des Spike-Proteins, mit der sich der Virus an Rezeptoren der Zielzellen bindet. Für mich lag es nahe, dass eine Immunisierung mit diesem Protein eine Schutzwirkung vor einer Infektion entfaltet.
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Lm. Slezak von der SL-Bezirksgruppe Oberbayern berichtete uns über eine gelungene Aktion hinsichtlich der Nennung zweisprachiger Ortsnamen in den beliebten Wetter- und Panorama-Bildern, die diverse TV-Sender, darunter auch 3sat, ausstrahlen. Seine Nachfrage, warum denn die geographischen Namen aus Böhmen, erwähnt wurden die beliebten Schigebiete Spindlermühle / Špindlerův Mlýn und Keilberg / Klinovec, nicht auch deutsch genannt werden, wurde umgehend und positiv beantwortet, wie er stolz verkündete.
Damit brachte er auch in Erfahrung, daß die österreichische Produktionsfirma Feratel diese Bilder an die Sender liefert – dort zeigte man sich sehr kooperativ und löste das Problem „über Nacht“.
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… Die Bevölkerung von Citov hatte es ihnen zu verdanken, dass niemand aus dem Dorf - mit Ausnahme derjenigen, die in Deutschland Zwangsarbeit verrichten mussten – während des zweiten
Weltkrieges ums Leben kam. … Beide Söhne wurden getötet: Peter am 24. Januar 1945 in Ostpreussen bei Kaliningrad und Heinrich am 8. Mai 1945 in Zámrsk! … Nicht weniger traurig war auch das Schicksal der weiteren Familienangehörigen. Soldaten, „Partisanen“ und einige lokale Einwohner begannen das Schlossgebäude auszuplündern und seine Einrichtungen zu zerstören. …
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Die in Mittelmähren gelegene Gemeinde Citov hatte ab Ende der zwanziger Jahre des 19. Jahrhunderts neue Eigentümer. Es handelte sich hierbei um die Familie Pauspertl von Drachenthal, die nach der Aufhebung des Olmützer Dominikanerklosters durch Josef II. (1782) das Gut für 79 590 Gulden erwarb. An der Stelle des alten Barockschlosses hat Tobias Pauspertl (1813 – 1852) in den Jahren 1844 – 1846 durch
Baumeister Ferdinand Rosa aus Kroměříž ein neues Schloss im Empirestil errichten lassen. Dieses steht noch heute und ist ein typisches Beispiel für einen kleineren, ländlichen Herrschaftssitz aus der Mitte des vorletzten 
Jahrhunderts.
Am 31.10.1869 hat sich die Erbin des Herrengutes Paula Pauspertl von Drachenthal (1850 – 1908) in Wien mit Ritter Alois Hévin de Navarre (1825 -1900) vermählt. Dieser war Angehöriger eines alten französischen Adelsgeschlechtes, das über Deutschland nach Österreich-Ungarn eingewandert war. Alois erlangte den militärischen Grad eines Majors, bekleidete verschiedene militärische Funktionen und war Mitglied der persönlichen Leibgarde von Kaiser Franz Josef I., mit dem er, als der zukünftige Kaiser noch im Rang eines Erzherzoges war, in der zweiten Hälfte der 40er Jahre des 19. Jahrhunderts gemeinsam an Manövern des 3. Dragonerregimentes teilnahm.
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Liebe Freunde,
ich sende Ihnen für Ihre Information die neue Übersicht um die Rehabilitation und die Entschädigung der Flüchtlingen aus der DDR:
Rehabilitation und Entschädigung sind fertig – zusammen 41 Personen:
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… Entgegennahme Von Zahlungen macht natürlich auch erpressbar. Das erfuhr Ed. Benesch im Jahre 1948. Zehn Jahre vorher, im Oktober 1938, hatte ihm der sowjetische Resident in Prag, Pjotr Zubow, 10.000 Dollar für die Flucht nach England übergeben. Die Quittung darüber sollte 1948 veröffentlicht Arden, falls sich Benesch weigern sollte, die Macht reibungslos an Gottwald zu übergeben. …
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Die ,,Pflege“ der Presselandschaft
Otto Normalverbraucher wundert sich bisweilen, wie schwer sich die Politik manchmal tut, um ganz eindeutige Missstände abzustellen. So war die Sudetenfrage eine der grossen offenen Wunden der Zeit nach dem l. Weltkrieg, in der sich dennoch über Jahre hinweg nichts tat. Warum das so war, erklärt ein Blick in die Tresore des csl. Aussenministeriums, das bis 1935 unter der Leitung von Eduard Benesch stand und danach in seinem Sinne weitergeführt wurde. Dort lagerten ganze Stapel von Quittungen über teils üppige Zahlungen an die interntionale Presse, deren Gunst auf diese Weise erkauft wurde.
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Wir wünschen dieser historischen Wirklichkeit gleichzeitig, dass sie in guter Hut bleibt und in den nächsten 77 Jahren nicht umgeschrieben wird. Tragen Sie dazu bei.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
die Karte, die Sie heute erhalten ist schon deshalb singulär, weil wir sie bisher überhaupt noch nicht verschickt hatten. Dennoch ist sie unerlässlich, will man im Vertreibungsvorgang der Deutschen in Europa überhaupt die Übersicht behalten. Erst wenn man aus Mitteleuropa ins angrenzende Europa hinausblickt, wie eben auf dieser Karte, wird das Chaos offenbar, das das zusammengebrochene Deutsche Reich und insbesondere das östliche Mitteleuropa erfasst hatte. Und weil sie so unerlässlich ist, um das ganze Geschehen einigermaßen sachlich zu erfassen, machen wir Sie heute in zwei Etappen mit diesem Kartenbild vertraut.
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Der tschechische Forscher Roman Honzík berichtete in einem ganzseitigen Interview der Zeitung „Mladá fronta Dnes“ die Ergebnisse seiner Arbeit mit dem (grenzüberschreitenden) deutsch-tschechischen Projekt „Enzedra“.
Er hat herausgefunden, daß die vertriebenen Sudetendeutschen andere Weizen- oder Kartoffelsorten züchteten als das heute der Fall ist. Es ist jetzt nicht so, daß z. B. die Erdäpfel aus dem Erzgebirge besser waren als das, was heute in Tschechien angebaut wird - sie waren in der Regel sogar viel kleiner. Im Unterschied zu den Produkten, die heute auf tschechischem Boden wachsen waren sie aber sehr standhaft und konnten das raue Klima der Region besser vertragen. Der „sudetendeutsche Weizen“ brauchte kaum Düngemittel und konnte selbst in der armen regionalen Erde auskommen.
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