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Aus der vorsichtigen Aussage des tschechischen Premierministers Babiš - "sie hat viel Arbeit geleistet", ist zu schließen, dass Jourová als Vorschlag der Regierung für die Kandidatin alles andere als sicher ist. Bisher deutet
alles darauf hin, dass Dita Charanzová MdEP vorgeschlagen wird. Der tschechische Kandidat für den Euro-Kommissar soll bis Ende August vorgeschlagen werden.
Die Leser dieser Website werden sich sicher noch errinern, wie ich mich viele Jahre mit dem Fall von Ing. Arch. Marek Říčař befasst habe (er war 5 Jahre lang mit seiner gesamten Familie in einem Polizeischutzprogramm) und wo Věra Jourová eine merkwürdige Rolle spielte. Das Befreiungsurteil einer künftigen EU-Kommissarin hat diese Fremdartigkeit auch nicht beseitigt, weil der Verlauf der gesamten letzten Gerichtsverhandlung mit größter Wahrscheinlichkeit an Gerechtigkeit grenzte, diplomatisch ausgedrückt. Auch die Entschädigung und derer Höhe (2,7 Millionen Kronnen) für die 33-tägige rechtswidrige Inhaftierung, weckte kein Vetrauen, ganz zu schweigen von dem raschen Erhalt der Geldsumme. Jourová wurde im Fall Budišov angeklagt und mangels Beweisen freigesprochen, nicht weil die Tat nicht stattfand! Ganz zu schweigen von der Geschwindigkeit der Schadensregulierung . Ermittlungspolizisten, deren sie gestand (wie sie unter Eid vor Gericht ausesagt haben), wurden entlassen. Die Beweise wurden vernichtet.
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Professor Alfred de Zayas warnt vor Verharmlosung der Vertreibung
Still war es um ihn geworden, seine Expertisen schienen nicht mehr gefragt. Nun hat sich Professor Alfred de Zayas, 1997 mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen (BdV) und sieben Jahre später mit dem Menschenrechtspreis der SL ausgezeichnet, mit Thesen zu völkerrechtlichen Fragen, insbesondere zum Umgang mit den Beneš-Dekreten, in der Öffentlichkeit zurückgemeldet – bemerkenswerter Weise in einem Sammelband der Vertriebenengruppe der AfD. De Zayas hält ein eindringliches Plädoyer fur eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts:
„Man soll darauf abheben, dass Artikel 6c des Statuts des Nürnberger Tribunals vom 8. August 1945 Vertreibungen als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft hat. Mehrere nationalsozialistische Politiker wurden in Nürnberg wegen Vertreibung polnischer Bürger verurteilt. Weil das Völkerrecht per definitionem fur die ganze Welt gilt, kann es nicht sein, dass die vom Deutschen Reich begangenen Vertreibungen Verbrechen darstellten, nicht aber die von der Tschechoslowakei begangenen Vertreibungen. Bekanntlich verjahren Verbrechen gegen die Menschheit nicht. Darum sind die Dekrete nicht nur volkerrechtswidrig und verbrecherisch – es gibt eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung, die ebenfalls nicht verjährt.“
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Die Bildungs- und Begegnungsstätte "Der Heiligenhof", Bad Kissingen. Wegen kurzfristiger Absagen sind bei der diesjährigen Kinderfreizeit am Heiligenhof noch 4 Plätze für Kinder aus Tschechien zu vergeben.
Spiel und Spaß, Sport und Erlebnis, Begegnung und Sprache stehen im Mittelpunkt dieser kulturellen Freizeit für Kinder zwischen 8 und 14 Jahren. Kanufahren, Klettergarten, eine Fahrradtour und ein Schwimmbadbesuch sind die Highlights des Programms, die die deutschen und die tschechischen Kinder zusammen machen. Hinzu kommen Turniere in verschiedenen Ballsportarten, Basteln, Mannschafts-T-Shirts herstellen, eine Waldwanderung, eine Stadtrallye durch Bad Kissingen und weitere Aktivitäten, je nach Wetterlage. Auf dem 6 Hektar großen Grundstück und durch die naturnahe Lage können sich die Kinder richtig austoben. Für die Betreuung und Aufsicht stehen deutsche und tschechische Betreuerinnen und Betreuer rund um die Uhr bereit, die auch als Sprachmittler fungieren.
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Liebe Leserinnen und Leser
Wenn die NZZ in einem Kommentar von einem „heuchlerischen“ Verhalten im Parlament spricht, dann muss in Bundesbern etwas Besonderes vorgefallen sein. Tatsächlich hatte der Nationalrat am Vortag eine Mini-Reform für mehr Lobbyisten-Transparenz rundum abgelehnt, ohne auf die Details der Vorlage überhaupt einzugehen. Ein für uns ähnliches Trauerspiel bot sich auch wenige Tage zuvor, als die Ratsmitglieder den längst fälligen Whistleblower-Schutz zum wiederholten Male verweigerten – obwohl spätestens nach dem Bündner Bauskandal oder den millionenschweren IT-Korruptionsfällen allen klar sein sollte, wie wichtig Whistleblower für die Aufdeckung von schweren Straftaten sind.
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Morgen werden 100 Jahre vergangen sein, seit der Versailess-Vertrag unterzeichnet wurde. Obwohl es sich um einen bedeutenden Vertrag handelte, der das politische System des Europa der Zwischenkriegszeit ausmachte, scheint es mir, dass es niemand viel vorhalten moechte.
Von den einhundert Jahren ist jedoch klar, dass es kein guter Vertrag war - aber nach dem Kampf ist jeder ein General. Die Wahrheit ist, dass mehrere dieser "Generäle" damals gefunden wurden. Insbesondere haben die Briten und Amerikaner das Gefühl, dass es dem Frankreich nicht um Frieden, sondern um Rache geht - für den Krieg der eben vorbei wurde und für den Verlorenen im Jahr 1870. "Wir dürfen uns keine Feinde von Deutschen machen. Jetzt sind sie moeglich unten, aber niemand ist unten für immer.“ Präsident Woodrow Wilson und John Maynard Keynes, der Mitglied der britischen Delegation, der bei der Anhörung war und später als Ökonom berühmt wurde, kommentierten: „ Wenn wir die Ansicht akzeptieren dass Deutschland verarmt sein muss und seine Kinder verhungern müssen, wage ich zu sagen, dass die Rache auf sich nicht warten lässt.“
Es ist bekannt, dass das gesamte Versailess-System endgültig zusammengebrochen ist. Wir Tschechen erinnern uns also daran, dass unser Land in den letzten beiden Akten dieses Zusammenbruchs eine wichtige und äußerst tragische Rolle gespielt hat.
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Prag: Eröffnung der Ausstellung "Unter einem Dach"
Im Sitz des Freistaates Bayern (Michalská 22), fand am 27. Mai 2019 die Eröffnung der Ausstellung "Unter einem Dach" statt. Es erzählt von neuen Freundschaften zwischen den ursprünglichen, vertriebenen Hausbesitzern und ihren neuen Eigentümern. Hauptgast war die bayerische Regierungsbeaufragte für Aussiedler und Vertriebene Frau Sylvia Stierstorfer. Die Austellung kann man nur empfehlen. Öffentliche Medien waren nicht anwesend. Das war nicht überraschend. Wenn die Politik die zwischenmenschlichen Beziehungen nicht stört, verstehen sich normale Menschen. J.Š.
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ich sende Ihnen für Ihre Information die neue Übersicht um die Rehabilitation und die Entschädigung der Flüchtlingen aus der DDR:
Rehabilitation und Entschädigung sind fertig – zusammen 6 Personen:
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Während des Krieges existierte im Süden Böhmens in Lety, ca. 1 Autostunde von Budweis entfernt, ein Konzentrationslager, das ausschließlich für Roma bestimmt war. Nach 1945 blieb dessen Existenz (fast) nur ubekannt, bis nach der politischen Wende vom November 1989 der US-amerikanische Publizist und Dichter Paul Polansky die tschechische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machte. Sein Buch "Tábor smrti Lety - Vysetrování zacíná 1992-1995" ("Todeslager Lety - die Ermittlungen beginnen. 1992-1995"), erschien 2014 in Prag und avancierte zum mehrfach neu aufgelegten Bestseller. Paul mußte als Folge seiner Forschungstätigkeit die Tschechische Republik verlassen und lebt jetzt im serbischen Nis, unter den Roma.
In Italien ist er Träger u.a. der nachstehenden Literaturpreise:
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Abraham Lincoln: "Nichts ist ordentlich, was nicht von Gerechtigkeit regiert wird."
Vojtěch Cepl sn. "Damit die Gesetze regieren, nicht die Menschen."
* * *
Diese Beschwerde habe ich am 18.12.2018 an den ehemaligen Justizminister Jan Kněžínek eingereicht. Dieselbe Beschwerde ging an die Tschechische Vollstreckungskammer, dem Vollstreckungsgericht in Beroun, Bezirkgericht Prag-West (ernannte Gerichtsvollzieher), der Polizei und an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Niemand tut was und "jeder wartet auf jeden". Das Prager West-Gericht teilte mir am 23. Januar 2019 mit, dass er auf die Entscheidung der Tschechischen Vollstreckungskammer wartet, die immer noch schweigt und nicht handelt. Die Justizeministerium teilte mir am 16. April 2019 mit, dass sie auf die Entscheidungen der anderen warten muss. Am 3. Mai 2019 sandte ich eine kurze Mittteilung an die Justizeministerium als meine Antwort und auch an alle oben genannten Institutionen. Die Justizeministerium zitiert Gerichtsvollzieher Mgr. Jan Beneš, der "lügt wie gedruckt" und was ich beweisen kann.
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Mit der »Schlacht« im Titel dieses modernen Versdramas ist keine Kampfhandlung des Ersten Weltkriegs gemeint, sondern der letztlich an Verrat und Perfidie gescheiterte Versuch Kaiser Karls im Oktober 1921, in dem vom »Reichverweser« Horthy autoritär und rassistisch regierten Königreich Ungarn die rechtmäßige Ordnung mit militärischem Einsatz wiederherzustellen. Dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Papstes Benedikt XV. unternommene Versuch endete nach einem Scharmützel vor Budapest mit der Gefangennahme und der Verbannung des Kaisers nach Madeira, wo dieser am 1. April 1922 als »vorbildlicher Christ, Ehemann, Familienvater und Herrscher« starb. 2004 wurde Karl von Österreich seliggesprochen; auch für Kaiserin Zita, die bei alledem niemals von der Seite ihres Gatten wich, läuft seit 2009 ein Seligsprechungsverfahren.
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