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Am vergangenen Sonntag fanden in Bosnien und Herzegowina die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen eine Reihe interessanter Phänomene zu beobachten waren:
Hozic - in der Nähe von Bosnian Nova - fünf Mitglieder des Wahlausschusses wurden festgenommen - jemand brachte 350 vorausgefüllte Stimmzettel. Der Wahlausschuss wurde daraufhin ersetzt.
Livno - das Wahllokal wurde zweimal geschlossen, weil der stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschusses alle Stimmen mit einer Frau aufnehmen wollte.
Veliki Kladuši - Mitglieder der Wahlkommission wurden körperlich angegriffen und ein internationaler Wahlbeobachter wurde geschlagen.
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Wäre er Václav Moravec, würde ihn nur ein etwas härterer Journalist sofort fragen, welche konkreten Informationen über Petr Blažek "nicht wahr" sind. Und er würde ein Problem haben...
Lüge Nr. 6 - Der endgültige Schiedsspruch über die Berechtigung der Forderung wurde bereits 1998 gefällt. 370 Millionen Kronen Entschädigung wurden Diag Human von den Schiedsrichtern erst in einem weiteren Schiedsspruch im Jahr 2002 zugesprochen - und zwar auf der Grundlage eines von Pavel Blažek veranlassten falschen Gutachtens.
Fazit für den Premierminister: Kurz bevor die Herren Šlouf, Koudelka und Blažek beschlossen, aus dem Streit mit Diag Human Profit zu schlagen, lag ein Deal auf dem Tisch, der es dem Staat laut Aussage der Parteien ermöglicht hätte, den Streit für nur 2 Milliarden CZK zu beenden.
Zwanzig Jahre später wurde die Tschechische Republik in einem internationalen Schiedsverfahren zur Zahlung von mehr als sechzehn Milliarden verurteilt. Sind nicht auch die Herren Pavel Blažek und Zdeněk Koudelka schuld, Herr Premierminister? Mehr lesen>
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Utl.: Der Prager Außenminister über falsche Signale
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen bemerkenswerten Beitrag geschrieben. Der Politiker von der Piratenpartei (Jahrgang 1985) plädierte eindringlich dafür, die russischen Kriegsverbrechen vor einem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, um die „nachhaltig verwundeten Gerechtigkeitsgefühle langfristig zu heilen“. Er spricht von „Zeugnissen des blanken Horrors“. Recht hat er, seinem Urteil kann man sich nur anschließen.
Lipavský: „Es wäre selbstverständlich besser, wenn es der Weltgemeinschaft gelingen würde, dass solche grausamen Verbrechen überhaupt nicht stattfinden. Aber auch die spätere Justiz ist besser als gar keine.“
Da muss man einhaken. Denn blanker Horror war auch das, was der sudetendeutschen Volksgruppe nach Kriegsende angetan wurde. Und das alles geschah in einer Zeit, als die Waffen schwiegen. Auf eine Heilung verwundeter Gerechtigkeitsgefühle wartet man bis heute.
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Die Kommunisten erzwangen unter Folter ein Geständnis. Diese "Damen" brauchen keine Folter. Sie schreiben, was sie wollen, unabhängig davon, was tatsächlich und nachweislich geschehen ist. Dies ist nicht einmal in den so genannten "Bananenrepubliken" der Fall, die OS Ostrava bereits weit hinter sich gelassen hat! Sofern diese "Damen" nicht an Geisteskrankheit und Unzurechnungsfähigkeit leiden, müssen sie sich dem Willen ihrer Vorgesetzten, anderer gefährdeter Ärzte und Polizeibeamter, fügen und entsprechend handeln. Beide haben einen völligen Mangel an guten Manieren, an Respekt vor dem Gesetz, an gesundem Menschenverstand, an Anstand und Charakter bewiesen, und es fehlt ihnen an grundlegender emotionaler Intelligenz. Sie sind Teil einer kriminellen Verschwörung, Abschaum und der niedrigste moralische Abschaum. Als Reinigungskräfte konnten sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, bei allem Respekt für die Arbeit von Reinigungskräften.
Sie können sich selbst ein Bild von dem unglaublichen Grauen machen, das einer völlig unschuldigen Person angetan wurde - Protokoll der Verhandlung vor dem Bezirgsgericht Ostrava (9.6.2022 - 25 Seiten) und Urteil (9.6.2022 - 64 Seiten) Verurteilter ing. Marek Gába hat beide Dokumente erst nach 4 Monaten erhalten! Natürlich wird er Berufung bei der Kreisgericht Ostrava einlegen, die in ihrem eigenen Interesse die Richterin wahrscheinlich erneut verteidigen wird. Selbst wenn das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik nicht den Mut hat, all diesen juristischen Schmutz und die Missachtung grundlegender Menschenrechte aufzudecken und alles beim Namen zu nennen, wird der EGMR sein endgültiges Urteil fällen. Der Bürger wird also von seinen Steuern Millionen mehr für Kriminelle in Roben bezahlen. Dabei handelte es sich um ein Kavaliersdelikt, das in unserem Land jeden Tag zu Tausenden begangen wird. Ein moderner "Monsterprozess", der Millionen von Kronen gekostet hat und den Staat, oder besser gesagt die Steuerzahler, weitere Millionen Kronen kosten wird.
Im Folgenden bringe ich Ihnen schockierende Auszüge aus dem Protokoll und dem Urteil, die Sie erschaudern lassen. Vielleicht ist es gut, dass der Richter mich von allen öffentlichen Anhörungen ausgeschlossen hat - ich glaube, ich könnte nicht mehr höflich sein, bei allem Respekt vor den Tieren, die wir Vieh nennen!
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Der Untergang von Zivilisationen beginnt nicht mit der Invasion von Feinden, sondern mit dem Zusammenbruch der moralischen Werte.
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Die derzeitigen und gewählten bürgerlichen Gesetzgeber sind in ihrer Mehrheit noch weit von Moral und echtem Dienst am Land entfernt. Sie interessieren sich nur bei Wahlen für die Wähler, wenn sie diese nur brauchen, um ihren nichtverdienten Wohlstand fortzusetzen oder zu erhalten. Sie führen das Land in die falsche Richtung und zu wirtstchaflicher Verfall.
Wir sollten uns nicht über die niedrige Wahlbeteiligung wundern, denn es war nicht der "gesunde Menschenverstand", der die Mehrheit zur Wahl trieb, sondern nur Gehorsam und eine von willfährigen Medien gezielt manipulierte Öffentlichkeit.
Eine "rechte" Regierung verschuldet das Land wie die Linke, da müssen selbst Kommunisten applaudieren. Man kann nicht unendlich viele Schulden machen und auf Kosten künftiger Generationen leben. Der Bankensektor wird nicht ewig dastehen und die Regierungen zwingen ihre Schulden zu bezahlen. Es ist keine Kunst, "Sicherheit und Wohlstand" durch ständige Verschuldung zu fördern. Es geht nicht nur um die Regierung, sondern auch um die Qualität der Wählerschaft.
Das wichtigste "Arbeitspferd" unserer Wirtschaft und die Quelle der Staatseinnahmen ist das Automobilunternehmen Skoda. Seine Schließung würde sich für unser Land ähnlich auswirken wie die Liquidation unseres größten Unternehmens BAŤA, das einst das siebtgrößte der Welt war. Die neuesten Arten von Verbrennungsmotoren belasten das Klima nur minimal. Unsere Politiker leisten mit ihrem Verhalten der Zerstörung nur Vorschub. Ich befürchte, dass Elektroautos in letzter Konsequenz die Umwelt viel stärker belasten werden.
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