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Lektionen von Verfassungsrichter Uhlir. Das Verfahren gegen die Liechtensteiner ist ungerecht und viele Richter wissen das.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag kann in Tschechien niemand mehr glauben, dass tschechische Richter den Raub der Familie Liechtenstein generell als rechtsstaatlichen Akt betrachten. Die abweichende Meinung von Richter Uhlir zeugt von einer klaren Absurdität.
Die Haltung des ersten tapferen Richters
Aus der Perspektive des Streits, der 2014 mit einer Klage des tschechischen Staates gegen die Fürst von Liechtenstein-Stiftung begann, gibt die Argumentation des Verfassungsrichters David Uhlir in der Tat zu denken. Hier sind einige Auszüge:
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Wenn der russische Botschafter in Berlin lädt, kommen die größten Putin-Freunde: Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder (79) war da, ebenso die AfD-Bosse. Alle gemeinsam auf der Party zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland.
Und gemeinsam zeigten sie ganz ungeniert, wo sie im Ukraine-Krieg stehen: an der Seite von Kreml-Diktator und Kriegstyrann Wladimir Putin (70). Der barbarische Angriffskrieg wird ignoriert – das Abschlachten von Zivilisten, das Vergewaltigen von Frauen, das Verschleppen von Kindern.
Ein Fotograf hielt für die „Berliner Zeitung“ fest, wie Chrupalla Putins Botschafter Sergej Netschajew (69) ein Präsent überreichte. Seine Krawatte hat Chrupalla dem Anlass entsprechend in den russischen Landesfarben weiß, blau und rot gewählt. Anbiedern an der Ekel-Grenze.
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Es gab nie eine Pandemie eines tödlichen Virus, es gab nur eine Pandemie von Feiglingen. Dieser modifizierte RNA-Völkermord ist das größte medizinische Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, eine humanitäre Katastrophe von nie dagewesenem Ausmaß. Wer die WHO kontrolliert, kontrolliert die Welt. Ob Sie nun die Injektionen bekommen oder nicht, wachen Sie auf! Geben Sie Ihrer Wirbelsäule einen "Booster"! Stehen Sie auf und sagen Sie den Herstellern, Ihren vermeintlichen Experten, Ihrer Regierung, Ihren Abgeordneten, den Generälen und den Behörden, die im COVID-Skandal aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger völlig versagt haben: "Es reicht, treten Sie endlich zurück!" - und stellen Sie sie dann vor Gericht. Tun Sie es, wenn schon nicht für sich selbst, so doch wenigstens für eine akzeptable Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder. "Jetzt!"
HIER können Sie sich 8 Minuten lang die Worte eines wahren Arztes anhören. JŠ
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Der WHO-Pandemievertrag darf auf keinen Fall ratifiziert werden!
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In der Tschechischen Republik existieren schätzungsweise Hunderttausende Gräber der ehemaligen deutschen Bevölkerung. Sie sind Zeugnisse des gemeinsamen deutsch-tschechischen kulturhistorischen Erbes.
Für deren Erhalt setzt sich besonders auch die Landesversammlung der deutschen Vereine in der Tschechischen Republik ein. Wie ist der aktuelle Zustand der Gräber und Friedhöfe und wie können die letzten Ruhestätten der Ahnen weiter vor dem Verfall gerettet werden? Wer ist zuständig und was ist zu tun? Diesen Fragen widmete sich am Freitag, den 28. April 2023, eine vom tschechischen Außenministerium sowie vom tschechischen Regierungsamt organisierten Konferenz im Tschechischen Außenministerium.
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Auf eine Art und Weise, die dem Zustand einer durch die Geschichte deformierten Gesellschaft angemessen ist. Es handelt sich nach wie vor um ein sensibles gesellschaftliches Thema, das die Politiker absichtlich nutzen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Es genügt, an Instinkte und Emotionen zu appellieren, und die Wähler werden eine Politik unterstützen, die ihren Interessen und den Interessen des Landes zuwiderläuft.
Die Präsidentschaftswahlen 2013 sagen alles. Karel Schwarzenberg war der klare Favorit und hätte zweifellos gewonnen. Am Tag der Wahl wurde unter Verstoß gegen das Wahlgesetz eine ganzseitige Anzeige in der meistgelesenen Boulevardzeitung BLESK veröffentlicht mit dem Text: "Unsere First Lady wird eine Deutsche sein" - und Miloš Zeman gewann. Die Ungültigkeit der Wahl wurde nicht thematisiert. Statt einer kultivierten und gebildeten First Lady bekam das Land eine neuzeitige Martha Gottwald…
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