Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

Auf der Grundlage der verfügbaren Fakten und Tatsachen können wir sagen, dass sich die derzeitigen „Bewohner“ der Prager Burg wie Verräter verhalten. Das Interesse des Landes ist für sie das Allerletzte, wenn sie überhaupt ein Interesse haben, diese völlig skrupellosen Personen - außer für ihre persönlichen Interessen. Hochverrat ist ein Straftatbestand. Diejenigen, die das Problem lösen sollen, wissen es und lösen es nicht, werden zu Komplizen. JŠ

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Jan Kohout, ein zweifacher ehemaliger Außenminister, wurde von den Regierungen der ANO und der ČSSD für den Posten des Botschafters in Rom nominiert. Der Diplomat und pro-chinesische Lobbyist wartet seit anderthalb Jahren auf eine Sicherheitsfreigabe. Der zweifache Ex-Außenminister Jan Kohout wartet seit Februar letzten Jahres auf seine Sicherheitsfreigabe. Jetzt hat dieser "Burg"-Mann seinen Traum von Rom zum Greifen nah. Nach Angaben von Seznam Zprav hat Kohout endlich seine Sicherheitsgenehmigung erhalten und soll das Agrément, d.h. die Zustimmung der italienischen Behörden zu seiner diplomatischen Ernennung, in der Tasche haben. Jan Kohout war in den letzten Jahren eine der Stützen des Machtnetzwerks von Staatschef Miloš Zeman. Zwischen 2013 und 2014 war er Minister in der Präsidialregierung, die jedoch nie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhielt. Gleichzeitig war er an pro-chinesischen Aktivitätenin der Tschechischen Republik beteiligt, die von Zeman gefördert wurden.

"Europas Aufgabe ist es nicht mehr und wird es nie sein, die Welt zu beherrschen, seine Idee von Wohlstand und Güte mit Gewalt zu verbreiten, der Welt seine Kultur aufzuzwingen oder sie gar zu lehren. Ihre einzige sinnvolle Aufgabe im kommenden Jahrhundert ist es, ihr bestes Selbst zu sein, das heißt, ihre eigenen besten geistigen Traditionen wiederzubeleben und in ihr eigenes Leben zu projizieren und so schöpferisch an der Schaffung einer neuen Art des Zusammenlebens in der Welt mitzuwirken."

Václav Havel

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Wer Geld hat, hat Macht und immer größere Begehrlichkeiten. Das Risiko besteht darin, den Kontakt zum gesunden Menschenverstand zu verlieren. Er wird allmählich selbst zum Opfer, ohne es zu wissen. Selbst wenn ein Politiker in gutem Glauben handelt, wird die Mehrheit den Preis dafür zahlen. Geld und die damit einhergehende Macht korrumpieren, nur wenige können sich dagegen wehren. Nur wenige anständige Menschen werden in ihre "Blase" eindringen, geschweige denn die geltenden Regeln ändern. Diejenigen, die nicht mitmachen, werden gekauft oder vernichtet. Hoffen wir, dass der Krieg in der Ukraine auch dazu beiträgt, diesen gefährlichen Trend zu stoppen und das Verhalten von Politikern zum Wohle Europas und der Zukunft der Welt zu ändern. Dies wird nicht ohne ein wachsendes bürgerschaftliches Engagement und ohne fähige Führungspersönlichkeiten geschehen. Dieser wichtige Artikel ist im SPIEGEL-Archiv nicht verfügbar. Er ist nicht einmal auf der Titelseite aufgeführt. Die Medien schweigen seit fast einem halben Jahr über die Korruption und die Ermittlungen. Hoffen wir, dass der Grund dafür die laufenden Ermittlungen sind und nicht das Interesse der Machthaber, den Fall in Vergessenheit geraten zu lassen. JŠ

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EUROPA Der SPIEGEL konnte Hunderte Seiten aus Ermittlungsakten einsehen, darunter Verhörprotokolle und vom Geheimdienst aufgezeichnete Gespräche. Sie erlauben eine Rekonstruktion des Korruptions-skandals im EU-Parlament - und lassen erahnen, dass er noch viel grosser sein konnte als bisher bekannt.

Dass Panzeris Netzwerk das einzige seiner Art in Brüssel ist, erscheint vielen kaum vor- stellbar. »Es gibt eine Reihe von Ländern, die sich langfristig und systematisch Einfluss ge­ kauft haben«, sagt die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon. Ausser Katar und Marokko seien dlas etwa Kasachstan, Aserbaidschan und Russland. »Das muss umfassend aufgeklärt werden. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der euro- paischen Demokratie.«

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... Zudem hatte sich Marokko vergeblich um die Auslieferung des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib bemüht, der wieder in Deutschland lebt, nachdem er sieben Jahre in Marokko in Haft war und dort nach eigenen Angaben gefoltert worden war. Er war wegen des Vorwurfs verurteilt worden, sich in Afghanistan an der Bildung einer terroristischen Organisation beteiligt zu haben. Mittlerweile lebt er wieder in Deutschland und fordert von der Bundesrepublik Schadensersatz, weil Beamte ihn 2010 zur Reise nach Marokko genötigt hätten.

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Zwischen Deutschland und Marokko gibt es offenbar ernsthafte diplomatische Verstimmungen. Offizielle Stellen könnten den Kontakt zur deutschen Botschaft und politischen Stiftungen abschneiden, heißt es. Hintergrund ist wohl Berlins Haltung zur Westsahara.

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita hat laut mehreren lokalen Presseberichten sämtliche Ministerien aufgefordert, den Kontakt zur deutschen Botschaft in Rabat einzustellen. Grund dafür seien „tiefe Missverständnisse über die grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko“, wie der Onlinedienst „Le Desk“ und andere marokkanische Medien berichteten. Mehrere Online-Publikationen veröffentlichten zudem eine Kopie, die angeblich das Original des Briefs des Außenministers zeigte. Dazu hieß es, dass das Schreiben nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei. Die offizielle Nachrichten-Agentur MAP berichtete jedoch zunächst nicht darüber.

Zu weiteren Hintergründen gab es in der Nacht zu diesem Dienstag keine näheren Angaben. Auch nicht vom Auswärtigen Amt in Berlin.