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Tschechien ist gespalten über die Rückgabe des von Kommunisten geraubten Kircheneigentums. Präsident Klaus etwa fürchtet, dass dann auch enteignete und vertriebene Sudetendeutsche Ansprüche stellen. Von Hans-Jörg Schmidt
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Verehrte Bürgerinnen, verehrte Bürger,
nach Verabschiedung der Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik, entschied ich mich, als unabhängiger Kandidat für das höchste verfassungsmäßige Amt zu kandidieren. Für das Präsidentenamt sollten auch unabhängige Persönlichkeiten kandidieren können. Es ist nicht auszuschließen, dass der nächste Präsident bereits „gewählt“ wurde, um die Vorteilsabsichten denjenigen zu sichern, die die "demokratische" Wahl eines bestimmten Kandidaten finanziell und medienmässig unterstützen und damit einer „Unabhängigkeit“ im Amt Vorschub leisten.
Im Vergleich zur ESM-Diktatur erscheint der Versailler Schandfrieden wie ein „Freundschaftsvertrag“!
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… An einer Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstration fasste Boris Lechtaler das Anliegen des Personenkomitees prägnant zusammen: «Es geht um eine fundamentale demokratische Frage: Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden. Es kann dieses Recht nicht einfach an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission oder den EUGH übertragen. Dazu hat das Parlament kein Recht. Deshalb fordert das Personenkomitee eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.“ Soweit wesentliche Inhalte des Aufsatzes von Prof. Dr. Eberhard Hamer.
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… Gewiß, Sie sind äußerlich gesehen nicht frei - entgegen der gesetzlich festgelegten Unabhängigkeit der Richter -, doch Ihre innere Freiheit kann Ihnen niemand nehmen. Sie stehen damit zudem auf dem Boden des Grundgesetzes. …
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