Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.
Und parallel dazu bereitet der deutsche Auslandsgeheimdienst die Deutschen jetzt schon mal darauf vor, dass der Heilige Krieg der Muslime auch zu uns nach Europa kommen wird. Das sagt jedenfalls der neue BND-Chef Schindler.
Doch während die Bundeswehr Banken und Politiker beschützen sollen, bleibt wenig Schutz für die Bevölkerung übrig. Das soll auch so sein, da sich die Politiker mehr vor ihrem Volk fürchten, als vor einem Bürgerkrieg zwischen Deutschen und Migranten. Darum schicken die Politiker auch die Bundeswehr gegen ihr eigenes Volk.
Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren.
Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald “flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt”, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen?
Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um “polizeiliche Grosslagen” zu beherrschen.
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Staatliche Souveränität ade – aus Protesten wird Bürgerkrieg »
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