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Die politische Konfrontation in Rumänien ist nicht zuletzt ein Kampf um Einfluss auf die Justiz, die eigentlich unabhängig sein sollte. Gerade diese Entwicklung weckt in Europa erhebliche Besorgnis.
Die mit harten Bandagen geführte politische Auseinandersetzung, die gegenwärtig nicht nur Rumänien, sondern auch die Europäische Union in Atem hält, ist in bedeutendem Masse auch ein Kampf um Einfluss auf die Justiz. Diese sollte zwar unabhängig sein. Doch nicht nur in Rumänien, sondern auch in zahlreichen anderen ostmitteleuropäischen Ländern ist die Realität noch eine andere. In diesem Bereich hallt vielleicht stärker als in anderen das unselige Erbe des Kommunismus nach, als alle staatlichen Strukturen unter der Kontrolle einer Partei waren und Gewaltentrennung ein Fremdwort war.
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Im Jahre 1991 verabschiedete das Parlament der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 229/91 über die Rückgabe landwirtschaftlichen Eigentums. Wer meint, dieses Gesetz zur Eigentumsrestitution gälte für alle Bürger der Republik, insbesondere auch für diejenigen mit deutscher Abstammung, der irrt sich gewaltig.
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Vortrag von Ing. Jiri Blazek beim 63. Sudetendeutschen Tag in Nürnberg
Meine sehr geehrten Damen und Heren,
Es ist eine große Ehre heute hier vor Ihnen einen Vortrag halten zu können. Aus diesem Grunde möchte ich mich bei den Organisatoren für die Einladung bedanken. Wie Sie gehört haben, behandelt mein Beitrag das Bild der Sudetendeutschen in den tschechischen Schulbüchern.
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