Aktualisiert am 20.2.2022: Ich empfehle das Interview mit Kommissar Karel Tichy (CT 24, 19.2). Die Verbindungen zwischen Justiz, Polizei, Politikern und Kriminellen funktionieren heute noch genauso wie in den 1990er Jahren. Ich habe mit Herrn Tichy bei einem der PŘÍSAHA-Treffen in Prag vor den Parlamentswahlen gesprochen. Ein vertrauenswürdiger Mann und Mensch. J.Š.
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Heute und jeden Tag können wir über mächtige Politiker, Geschäftsleute oder Lobbyisten lesen. Der Durchschnittsbürger würde sagen, dass dies ein ziemlich gutes Bild davon vermittelt, wer entscheidet, was in diesem Land geschieht. Wer die Fäden in der Hand hält. Aber das ist ein bisschen eine Medienillusion, eine Fata Morgana, eine Täuschung. Selbst der mächtigste Lobbyist, Geschäftsmann, Politiker oder sogar Richter ist in Wirklichkeit derjenige, der sich auf dem imaginären Olymp befindet. Und der höchste ist der Staatsanwalt. Ja, dieser einfache, bescheidene Beamte in der schwarzen Robe mit dem roten, blutigen Streifen. Der Generalstaatsanwalt. Genosse Staatsanwalt. Denn dieser Staatsbeamte verfügt über eine so große, vor allem aber so unkontrollierte und ungezügelte Macht, dass ihm niemand sonst in diesem Land das Wasser reichen kann. Er kann die strafrechtliche Verfolgung einer unschuldigen Person anordnen und niemand kann ihn daran hindern. Er kann die Strafverfolgung seines Bekannten stoppen und wieder ungestraft davonkommen. Wenn ein Genosse Staatsanwalt das will, kann ihn niemand aufhalten.
Prag. Gemäß Artikel 13 der Verfassung der Tschechischen Republik ist Prag die Hauptstadt unseres Landes.
Der Mittelpunkt aller Ereignisse, das wirtschaftliche, soziale und geistige Zentrum unseres Landes. Und der mächtigste Staatsanwalt in Prag ist der Leiter der Staatsanwaltschaft der Stadt Prag. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Prag ist für alle zehn untergeordneten Staatsanwaltschaften zuständig. Aber nicht nur das: Die Staatsanwaltschaft in Prag entscheidet über die größten und wichtigsten Fälle in unserem Land, weil die meisten Büros in Prag angesiedelt sind, die größten Geschäfte dort abgewickelt werden und die wichtigsten Fälle dort gelöst werden.
Die Leiterin der städtischen Staatsanwaltschaft in Prag war viele Jahre lang JUDr. Jana Hercegová.
JUDr. Hercegová hatte also die Aufsicht, vor allem aber die Macht über alles, was in Prag und damit in diesem ganzen Land geschah. Ihre Amtszeit war also von vielen Kontroversen begleitet, wobei viele den Verdacht hegten, dass JUDr. Hercegová wichtige, große, bedeutende Fälle zu Gunsten nahestehender Personen beeinflusst hat. Heute ist sie nicht mehr die Chefin. Heute ist sie eine gewöhnliche Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Prag. Aber sie hat offensichtlich ihre Macht und ihre Bindungen bis heute beibehalten.
Die Staatsanwaltschaft Prag befasst sich u. a. mit den schwersten und komplexesten Wirtschaftsfällen.
Man könnte also sagen, dass JUDr. Hercegová eine Top-Expertin auf diesem Gebiet gewesen sein muss, als sie diese Staatsanwaltschaft leitete. Leider ist dies nicht der Fall. JUDr. Herzog zögert nicht, ihre Behauptungen zu Papier zu bringen, die so manchen Jurastudenten oder Wirtschaftswissenschaftler zum Lachen bringen und diejenigen zur Verzweiflung treiben würden, die wissen, dass es sich hier um die Dame handelt, die mit ausgeklügelten kriminellen Aktivitäten zu kämpfen hatte und immer noch hat.
So sagte JUDr. Herzog, dass, wenn jemand Ihre Aktien stiehlt, die Höhe des Schadensersatzes nach dem Nennwert der Aktien und nicht nach dem Marktpreis berechnet wird. Der Nennwert ist der Wert der Aktie, der auf der Aktie aufgedruckt ist. Dies ist der Ausgangswert. Zum Beispiel eintausend tschechische Kronen. Wenn es dem Unternehmen gut geht, wenn seine Geschäfte rentabel sind, ist die Aktie einige Jahre nach ihrer Ausgabe an der Börse zum Beispiel zehntausend tschechische Kronen wert. Und wenn Sie zu Beginn, sagen wir, 100 dieser Aktien gekauft haben, sind Sie jetzt ziemlich reich. Sie haben 100 Aktien zu je einem Tausender gekauft, also 100.000 CZK dafür bezahlt. Aber jetzt haben diese 100 Aktien einen Marktpreis von 100*10.000, sind also bereits 1.000.000 CZK wert. Wenn Ihnen jemand diese Aktien stiehlt, würden Sie die Million verlieren, weil er sie Ihnen jetzt an der Börse für diesen Betrag abkaufen würde. Aber Richter Herzog würde ein klares "NEIN!" sagen. Der Schaden, der Ihnen entstanden ist, beträgt immer noch die ursprünglichen 100.000 CZK. Seltsam, finden Sie nicht auch? Ja, es ist seltsam, aber so denkt der (all)mächtige JUDGE Herzog.
JUDr. Hercegová hat eindeutig keinen wirtschaftlichen Hintergrund.
Sie hat eindeutig kein Verständnis für wirtschaftliche Fragen. Man könnte sagen, was soll's, sie ist Juristin und keine Wirtschaftswissenschaftlerin, also ist es egal. Aber es ist von großer Bedeutung, denn sie kann kaum ein ausgeklügeltes Wirtschaftsverbrechen verfolgen, wenn sie keine Ahnung von Wirtschaft hat. Und wenn es nur um die Wirtschaft geht. Auch Richter Herzog versteht nicht viel vom Gesetz.
Wenn Sie sich gegen eine Entscheidung des Oberstaatsanwalts beschweren, wird Ihre Beschwerde von einem Oberstaatsanwalt bearbeitet.
Und Staatsanwälte sind wie das Militär. Beschwerden gegen den Leiter, auch den Leiter einer nachgeordneten Staatsanwaltschaft, können nicht von einem einfachen Staatsanwalt, auch nicht von einem einfachen Staatsanwalt einer übergeordneten Staatsanwaltschaft, entschieden werden. Nein. Über Beschwerden gegen den Chef muss wiederum der Chef selbst entscheiden, und zwar durch einen übergeordneten Staatsanwalt. JUDr. Herzog hat sich auch darüber keine Gedanken gemacht. Ist das nicht illegal? Dass es nicht erlaubt ist? Leider interessiert das niemanden, denn JUDr. Hercegová ist die (ehemalige) mächtige Leiterin der Staatsanwaltschaft in Prag.
Und als gute Staatsanwältin wird JUDr. Hercegová niemals einen anderen Staatsanwalt versenken.
Wenn Sie eine sehr begründete Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt einreichen, schreibt Richterin Hercegová, dass es sich nur um Ihre Meinung handelt, und wischt die Angelegenheit vom Tisch.
Staatsanwälte sind also wirklich allmächtig. Es gibt keine Kraft in diesem Land, die ihren (bösen) Willen brechen kann. Selbst Richter, die für viele ein Symbol für Macht und Stärke sind, haben nicht so viel Macht und Straffreiheit wie Staatsanwälte. Wenn ein normaler Mensch Steuern spart, ist er am Ende pleite und sitzt im Gefängnis. Wenn eine Staatsanwältin der Steuerhinterziehung verdächtigt wird, wird sie natürlich freigesprochen. Wie viele Geschichten kennen Sie von verurteilten Staatsanwälten? Wie viele Staatsanwälte wurden für ihre Handlungen vor Gericht gestellt und zu Recht verurteilt?
Staatsanwälte sollten erfahren, mit welchen Methoden sie das Leben anständiger Menschen tyrannisieren, damit sie von diesem Olymp wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren können.
Das neue Gesetz über die Staatsanwälte sollte nicht nur klare Grenzen für die Staatsanwälte setzen, sondern vor allem eine wirksame und strenge unabhängige Kontrolle ermöglichen. Eine Kontrolle, die sicherstellt, dass Staatsanwälte verstehen, dass sie in erster Linie einfache Beamte sind, die von uns allen bezahlt werden, um ehrliche und anständige Menschen vor Fehlverhalten zu schützen. Sie werden nicht dafür bezahlt, Unfug zu ignorieren oder gar selbst aktiv zu begehen.
Der derzeitige "Chef" des Staatsanwaltschaft der Stadt in Prag, Mgr. Martin Erazim kenne ich schon seit Jahren. Ich fahre regelmäßig an seinem Haus in Hředly vorbei, wo er mit seinem Freund lebt. Bei einem meiner Besuche fragte ich ihn, wann das Staatsanwaltschaft auf meine Vorschläge reagieren würde. Seine Antwort: "Sie wissen ja schon, Herr Šinágl".
Der Gerichtsvollzieher Mgr. Jan Beneš hat gerade wieder mein Bankkonto gesperrt. Er berechnete 193.000,-CZK und verhängte die siebte Geldstrafe von 100.000,-CZK. Mein Haus wurde versteigert.
Die renommierte Neue Zürcher Zeitung bat mich als Journalist und politischer Analyst um einen Kommentar zum 10. Jahrestag des Todes von Präsident Václav Havel. Der Artikel wurde am 18.12.2021 veröffentlicht.
Die Redefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information haben ihren Preis. Sie dürfen niemals aufgegeben werden!
Jan Šinágl, 19.2.2022
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