Hans-Georg Maaßen: "Politische Parteien kehren Probleme unter den Teppich" - "Der angebliche Klimanotstand ist ein bewusster Hebel, um unsere Wirtschaft zu zerstören." - "Wir haben keinen Notstand und er ist verfassungswidrig, weil er zur Störung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt."
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Es scheint, dass sich die Bürger längst daran gewöhnt haben, dass der Staat ständig verschuldet ist. Vielen ist das Ausmaß des Geschehens gar nicht mehr bewusst. Christian Lindner will auch die Schuldenbremse für 2023 aussetzen und den Notstand ausrufen. Aber was ist das für ein Notstand?
Es gibt keinen Notstand und er ist verfassungswidrig, weil er zu einer Störung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, dass "Notstände" von Parteien konstruiert werden, die die Bundesregierung unterstützen. Politiker der Regierung und anderer Parteien laufen seit Jahren in Europa herum und behaupten, es gäbe einen Klimanotstand.
Und dann muss man alle Gesetze ignorieren, weil die Not kein Gebot kennt. Dieser angebliche Klimanotstand ist bestenfalls ein Hirngespinst [...] oder ein bewusstes Druckmittel, um unsere Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Natürlich handelt es sich nicht um einen Notfall.Aber es ist die Ausgangsbasis, mit der diese Leute arbeiten wollen.
Was diese Bundesregierung tut, kommt einer Zerstörung unserer Staatsfinanzen gleich. Eine solche Überschuldung hat es in Deutschland außerhalb von Kriegszeiten noch nie gegeben. Die Bundesregierung macht das mit Absicht, genauso wie die Bundesregierung die Massenansiedlung von Millionen von Ausländern in Deutschland plant.
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