Der prominente russische Oppositionsaktivist Alexei Nawalny ist im umstrittenen Strafprozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Kirow sah es am Donnerstagmorgen als erwiesen an, dass er im Jahr 2009 für den Diebstahl von Eigentum eines staatlichen Holzverarbeitungsbetriebs in der nordostrussischen Region verantwortlich gewesen war. Das Strafmass war zunächst noch unklar. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Straflager- so könnte er nicht als Präsident kandidieren... Mehr zum Thema in NZZ
Nawalny hatte auf unschuldig plädiert und Freispruch verlangt. Er bezeichnete den Prozess als absurde Farce. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass das Verfahren politisch motiviert ist und mit einer staatlich dirigierten Justiz der missliebige Regierungskritiker aus dem Weg geräumt werden soll. Es wird erwartet, dass Nawalnys Verteidigung Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Sollte die nächste Instanz den Schuldspruch bestätigen, dürften seine politischen Ambitionen vorerst beendet sein. Der Anti-Korruptions-Aktivist beabsichtigt, für die liberaldemokratische Partei RPR-Parnas an den Moskauer Bürgermeisterwahlen vom 8. September teilzunehmen.
Die Verurteilung Nawalnys ist auch ein harter Schlag für die ohnehin schwächelnde Protestbewegung. Sie droht mit dem 37-jährigen Moskauer ihre bisher profilierteste Figur zu verlieren. Obwohl Nawalny nicht unumstritten ist, vermag er wie keine andere Person in der ausserparlamentarischen Opposition für seine Themen zu werben. Er tritt für ein demokratischeres Russland ein und ruft zu einem politischen sowie gesellschaftlichen Engagement auf. Anhänger Nawalnys planen derweil für Donnerstagabend in Moskau eine unbewilligte Protestkundgebung. Die Behörden warnen vor Gesetzesübertretungen und kündigten konsequentes Durchgreifen an.
Daniel Wechlin, Moskau, 17.07.13
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