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Bernd Posselt wollte als der große Versöhnern in die Geschichte der Sudetendeutschen Landsmannschaft eingehen. Deshalb hat er nicht nur alle berechtigten Forderungen der Vertriebenen aufgegeben und die Satzung des Vereines Sudetendeutsche Landsmannschaft um seinen ureigensten Zweck gebracht, sondern zugleich auch einen beispielslosen Kuschelkurs mit tschechischen Politikern begonnen. Einen Dank seiner Landsleute hat er dafür allerdings nicht bekommen. Zwar hat der engere Vorstand nach außen hin alle Positionen seines Vorsitzenden und Volksgruppensprechers unterstützt, im Hintergrund allerdings brodelt es seit einiger Zeit offensichtlich. Der Rücktritt des Finanzreferenten, Dr. Bernd Küffners, und die Verbreitung einer als vertraulich geltenden Mail an den engeren Vorstand durch ein Mitglied desselben an die Kritiker und Gegner des Posseltschen Kurses ausgerechnet vor der jüngsten Bundesversammlung in Bad Kissingen sind nur einige Beispiele dafür.
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Von: JULIAN RÖPCKEveröffentlicht am24.09.2017 - 12:25 Uhr
Seit gestern gibt es hunderte Retweets für pro-AfD-Tweets von russisch-gelenkten Bot-AccountsFoto: Twitter/BotNakrutka
Endgültig wird man es erst am Abend wissen, doch es gilt als gesetzt: Die rechtspopulistische AfD wird in den Bundestag einziehen. Dafür rühren am Wahltag viele noch einmal die Werbetrommel – auch die Russen. Seit Samstag verbreiten hunderte „Bots“ – automatisierte Accounts beim sozialen Netzwerk Twitter – Kampagnen zur Unterstützung der AfD. Viele von ihnen stammen aus Russland. Am Samstagnachmittag veröffentlichte ein Account mit dem Namen „@RenateBiller“ eine Nachricht mit dem Inhalt: „Wenn die an der Macht bleiben, dann gibt es in 5 Jahren Bürgerkrieg. #afd #wahlbetrug #islamisierung #afdwaehlen #wahlbeobachter“.
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„Jede Sache hat drei Seiten: Meine Seite, deine Seite und die richtige Seite.“ Es geht um die Sache, nicht um Personen. Sachdiskussion ist also notwendig; persönliche Diffamierung führt in die Spaltung.
In die Diskussion um den von Bernd Posselt (CSU) forcierten Versuch einer Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaít hat sich der ehemalige SL-Sprecher Johann Böhm (ebenfalls CSU) eingeschaltet. Böhm, von 1994 bis 2003 Präsident des Bayerischen Landtages, rät in einem der „Sudetenpost" zugeleiteten Appell der aktuellen SL-Spitze, auf die Kläger zuzugehen.
Der Jurist und frühere Staatssekretär, 1937 in Dafinitz (Egerland) geboren, warnt vor einer Diffamierung der Geg ner der Satzungs-„Reform“ und vor leichtfertiger Kritik an dem mit dem Fall befassten Landgericht München. Böhm schreibt: „Jeder Verein hat darauf zu achten, dass Beschlüsse nicht nur inhaltlich sinnvoll sind, sondern auch formell auf richtigem Weg zustande kommen. Mitglieder, die Zweifel am rechtmässgen Zustandekommen haben, sind zweifelsfrei berechtigt, die Rechtmäfssgkeit nachprüfen zu lassen. Das ist dann kein ,zerstörerischer‘ Akt, wie die SL-Spitze meint, diese Bemühung zielt lediglich darauf ab, das Procedere durch eine objektive Stelle - im konkreten Fall ein Gericht - úberprüfen zu lassen. In einem Rechtsstaat ist solches Vorgehen ganz normal, es ist keineswegs destruktiv! Der BundesVersammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft sind im Jahr 2015 offensichtlich - zumindest - Verfahrensfehler unterlaufen. Die beschlossene Satzungsänderung wurde ja nach gerichtlichem Spruch nicht in das Register eingetragen. Das Gericht gab also den Klägern recht. Die Bundesversammlung sah sich daher veranlasst, über die Materie im Jahr 2016 neu zu entscheiden. Doch dieser ,Heilungsversuch‘ ist vom Landgericht München ebenfalls als „michtig“ angesehen worden. Wieder bekamen die Kläger recht (wenn auch der Entscheid noch nicht rechtskräftig ist).
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Guten Tag,
ab dem 9. Mai 2017 wurden vier finanzielle Forderungen im Wert von fast 500.000 CZK an meine Person angekündigt. Sie sind mit der verbindlichen Forderungen gegenüber meinem Haus, Land und Privatbankkonto verbunden. Ich kann die Einzelheiten bis zur endgültiger Entscheidung des Gerichts nicht offenlegen (ich würde mich der Gefahr weiterer Forderungen in finanzieller Hinsicht aussetzen). Dies kann noch mehrere Monate dauern, bis eine endgültige Gerichtsentscheidung fällt. Ich befinde mich in der realen Gefahr eine Insolvenz, weil mein privates Bank-Konto blockiert ist, es also unmöglich ist, die laufende Rechnungen zu bezahlen und auch nicht ein Darlehen zu nehmen. Aus meiner Sicht ist es ein Kampf für die Redefreiheit, ein Kampf für Medienunabhängigkeit. Das Gericht hat es mir verboten, als einzigem darüber zu schreiben, über was andere Medien Jahre und viel mehr im Detail schreiben können. Man kann unabhängige Tätigkeit des Sodales Solonis z.s. unterstützen auf ihrem transparenten Konto – siehe unten - mit einer Notiz VOICE OF FREEDOM. Es gibt viele Leute, die meine Bulletins in Tschechisch und Newslleters in Englisch und Deutsch schätzen und die unabhängigen Nachrichten fortsetzen wollen. Nach 15 Jahren gemeinnütziger, alltäglicher Arbeit für unser Land, würde ich meine unabhängige Tätigkeit nicht zu einer Zeit beenden wollen, wenn sie es gerade so sehr braucht. Vielen Dank!
Jan Šinágl, 12.9.2017
Raiffeisen Bank – 68689/5500
IBAN CZ6555000000000000068689
SWIFT: RZBCCZPP
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Bankadresse:
Raiffeisen Bank a.s.,
Hvězdova 1716/2b, 140 78 Praha 4
Tschechische Republik
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Empfängeradresse:
Sodales Solonis z.s.
Ulice bratří Nejedlých 335, 267 53 Žebrák
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Grund der Zahlung:
Unterstützung der Zivilgesellschaft
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Die Brücke/Most-Stiftung ist seit 20 Jahren wichtig für die tschechisch-deutsche Verständigung. Nun muss sie schließen. Zuvor haben schon weitere Institutionen mit grenzüberschreitender Ausrichtung aufgeben müssen. Doch die Politik handelt bisher nicht.
Es ist beängstigend ruhig in der Villa in Dresden, in der die Brücke/Most-Stiftung ihren Sitz hat. Normalerweise ist das Tagungszentrum dort ausgebucht. 5000 Übernachtungen im Jahr waren es zuletzt. Doch es fehlt das Geld, um das Personal zu bezahlen – und damit auch die vielen Projekte zu organisieren. Der Politikwissenschaftler Helmut Köser war 1997 einer der Gründer der Stiftung: „Wir können unsere operative Tätigkeit leider nicht mehr finanzieren. Wegen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat die Zinsrendite aus dem Stiftungskapital in den letzten Jahren erheblich abgenommen. Jetzt fehlen uns beträchtliche Mittel, um diese operative Arbeit zu finanzieren.“ Hier lesen Sie den ganzen Bericht von Radio Prag.
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