Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

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Citát dne

„Komunismus znamená v pravém a úplném smyslu bludné učení, že nikdo nemá míti žádné jmění, nýbrž aby všechno bylo společné, a každý dostával jenom část zaslouženou a potřebnou k jeho výživě. – Bez všelijakých důkazů a výkladů vidí tedy hned na první pohled každý, že takové učení jest nanejvýš bláznovské, a že se mohlo jen vyrojiti z hlav několika pomatených lidí, kteří by vždy z člověka chtěli učiniti něco buď lepšího neb horšího, ale vždy něco jiného než je člověk.“

Karel Havlíček Borovský ve svém časopise „SLOVAN“ 26.7.1850


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Jan Šinágl,
předseda SODALES SOLONIS o.s.

Das Amtsgericht im Prag versus SDL Verein CZ am 31.3.2011

Vorbereitungsausschuss

Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien, Bürgervereinigung

Pressenachricht


Das Amtsgericht in Prag verhandelt die Verwaltungsklage der Sudetendeutschen Landsmannschaft gegen den Beschluss des Innenministeriums über die Ablehnung ihrer Registrierung

Nach mehr als anderthalb Jahre dauernden Obstruktionen ordnete das Amtsgericht in Prag einen Verhandlungstermin für die bereits verbotene Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien an, die sich gegen den Beschluss des tschechischen Innenministeriums wendet, durch den ihre Registrierung abgelehnt wurde. Seinen skandalösen Beschluss begründet das Ministerium damit, dass der gegründete Verein in seinen Statuten die Aufhebung der Beneš-Dekrete fordert, die nach Auffassung der Ministerialbeamten eine unantastbare Grundlage der tschechischen Rechtsordnung darstellten.

 

Der drei Mitglieder zählende Senat, dem die Aufgabe übertragen wurde blieb länger als ein Jahr untätig. Zwei seiner Mitglieder gehörten früher der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei an. Als die Mitglieder des vorbereitenden Ausschusses von der Parteizugehörigkeit der Richter Kenntnis erlangten, stellten sie gegen diese den Befangenheitsantrag. Das Oberste Verwaltungsgericht wie auch das Verfassungsgericht kamen jedoch zu der Entscheidung, dass diese Richter völlig unbefangen seien, obwohl hinreichend bekannt ist, dass diese Organisation ihre Legitimität auf eine aggressive antideutsche Demagogie stützte. Die Kläger sehen in dieser Bewertung einen frappanten Verstoß gegen die Grundprinzipien des Gerichtswesens in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Verhandlung über die Klage findet am 31. 3. 2011 um 9 Uhr, im Verhandlungszimmer 258 am Amtsgericht in Prag in der Hiberner (Hybernská) Gasse 18 statt.

 

Prag, den 26. März 2011

 

Vorbereitungsausschuss der Sudetendeutschen

Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und

Schlesien, Bürgervereinigung

Nejedlých 335, CZ-26753 Žebrák

Fax: +420-222211785

Web: http://www.sudetsti-nemci.cz

E-mail: Tato e-mailová adresa je chráněna před spamboty. Pro její zobrazení musíte mít povolen Javascript.

Wolfgang Habermann (+420-724334114)

Tomáš Pecina (+420-724029083)

Jan Šinágl (+420-775239148)

- - - - - -

 

Die Gerichtsverhandlung bezüglich des Verbotes

der Vereinigung der Sudetendeutschen Landsleute findet bereits am Donnerstag. den 31.03.2011, statt

Von Tomas Pecina

Die vertagte Verhandlung über unsere Verwaltungsklage gegen die Verweigerung der Registrierung der Vereinigung der Sudetendeutschen Landsleute in Tschechien, Mähren und Schlesien findet bereits am Donnerstag, den 31. März 2011 im Stadtgericht in Prag statt.

Die skandalöse Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts wegen der Voreingenommenheit der kommunistischen Richterinnen Veberova und Hroudová wurde vom Verfassungsgericht bestätigt. so dass den Richterinnen nun nichts mehr im Wege steht, den Entscheid des Innenministeriums im Einklang mit ihrem „verschobenen Bewertungssystem“ zu bestätigen. Ich habe aber keineswegs vor, meine Haut billig zu Markte zu tragen. Vielmehr werde ich den Richterinnen vor und während der Verhandlung etwas über ihren Charakter und ihren Mangel an richterlicher Urteilsfähigkeit in einem demokratischen Land sagen, was ihnen schon lange niemand gesagt hat.

Angesichts der Zusammensetzung des Senates ist eine Entscheidung zu unserem Nachteil vorprogrammiert. Unter solchen Voraussetzungen kann die Verhandlung für mich kein Genuss sein.

Beginn 9:00 Uhr, Verhandlungssaal Nr. 258, I. Geschoss, Hybernska-strasse 18, Prag 1.

Trompeten, Pfeifen, Tomaten jeden Alters und jeder Qualität, sowie geeignete antikommunistische Transparente mitnehmen. Wir werden Spass haben!

 

- - - - - -

Václav Klaus hat gesagt: "Über viele hundert Jahre war die Tschechische Republik Teil eines großen Vielvölkerreiches (heute würden wir sagen eines multinationalen Staates) in dem sich unsere Bürger nicht wohl fühlten. 1918 haben wir durch die Gründung der Tschechoslowakei endlich Unabhängigkeit erlangt. Heute identifizieren wir uns mit dem Staat in dem wir leben. Unsere Unabhängigkeit schätzen wir sehr und deshalb haben wir keine Ambitionen irgendeine neue Entete mit anderen größeren oder kleineren Staaten einzugehen. Jedwede Schwächung dieser Entete durch  Entscheidungen über uns oder ohne uns – egal ob in Wien, Moskau, oder Brüssel – lehnen wir ab. Deswegen und gerade darum hat sich bei uns eine außerordentlich große Zurückhaltung gegenüber der heutigen  Entwicklung in Europa herausgebildet."

Was soll man zu diesem Populismus noch sagen? Vielleicht nur soviel, dass uns der Herr Präsident auch mitteilen sollte, was hier alles nicht gewesen wäre ohne die hundertjährigen Leistungen  von anderen Angehörigen der Nation. Diese haben materielle und geistige Werte geschaffen und liebten und schätzten dieses Land oftmals mehr als die Tschechen selbst. Vielleicht gäbe es auch die Prager Burg nicht, in der heute dieser immer  merkwürdiger werdende Herr sitzt. Die Größe wahrer Staatsmänner erkennt man an der Größe ihrer Taten.. Und von solchen ist Vaclav Klaus wirklich, aber wirklich , noch weit entfernt…

 

Jan Šinágl, 29.3.2011

http://www.sudetsti-nemci.cz/index_de.php


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