09.12.2021 – THEODORA PETER
Die weltweite militärische Aufrüstung sorgt für einen Boom der Schweizer Rüstungsindustrie. Doch: Sind Waffenexporte für ein neutrales Land mit humanitärem Selbstbild überhaupt vertretbar? Der Druck der Zivilgesellschaft zwingt die Politik zum Handeln.
Am 21. November 2022 wird in Katar die Fussball-Weltmeisterschaft angepfiffen. Um die Stadien und das Land zu schützen, rüstet der reiche Öl-Staat in grossem Stil auf. Auf Einkaufstour ging das Emirat unter anderem in der Schweiz: Beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall Air Defence bestellte Katar Flugabwehrsysteme im Wert von rund 200 Millionen Franken. Die in Zürich entwickelten und gebauten Kanonen holen punktgenau feindliche Drohnen und Raketen vom Himmel. Der Bundesrat erteilte grünes Licht zum Export, obwohl es zur Lage der Menschenrechte im Bestimmungsland viele Fragezeichen gibt – unter anderem bei der Ausbeutung von Arbeitsmigranten auf den WM-Baustellen.
Noch 2019 war das Schweizer Aussendepartement in einer Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Menschenrechte in Katar systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Das wäre eigentlich ein Ausschlussgrund für Kriegsmaterialexporte. Doch der Bundesrat berief sich dabei auf eine Ausnahmeklausel, die er 2014 selber beschlossen hatte: Wenn bloss ein «geringes Risiko» besteht, dass die Waffen im Bestimmungsland zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, dürfen sie trotzdem geliefert werden. Oder in der Lesart der Behörden: Flugabwehrkanonen eignen sich kaum dazu, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.
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