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Von Gernot Facius
„Historisch“ ist ein großes Wort. Mit ihm sollte man sparsam umgehen. Sonst entleert man es seiner Bedeutung. Petr Nečas, der tschechische Ministerpräsident, hat im Bayerischen Landtag eine Rede gehalten, eindrucksvoll und streckenweise mutig. Aber reicht ein langer Exkurs in die deutsch-tschechische Vergangenheit und ein Werben um eine „neue Ära“ im bayerisch-tschechischen Verhältnis schon aus, dem Auftritt das Attribut „historisch“ zuzuschreiben? Geht es nicht etwas kleiner? Kein Zweifel: Der Prager Premier zeigte sich im Maximilianeum zu München von einer sympathischen Seite. Er hat die Vertreibung Vertreibung genannt und nicht wie andere seiner politischen Klasse dieses Massenverbrechen als „Abschub“ verharmlost. Das ist ein Zeichen von Ehrlichkeit. Nečas sprach fast liebevoll von den „werten Landsleuten und ehemaligen Mitbürgern“.
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Am kommenden Dienstag, dem 26. März, soll das Verfassungsgericht die Anklage gegen Václav Klaus behandeln. Wenn es zu keinem Ergebnis kommen sollte, ist beabsichtigt, am Dienstag, dem 9. April, Ing. Klaus zu einer Anhörung einzuberufen und zur Vernehmung zu laden. Das Verfassungsgericht verfolgt derzeit aufmerksam die Medien zum Ausgang des Themas. Im Plenum steht es nun angeblich 50 zu 50. Das wäre ein positiver Schritt in Richtung der früheren Verfassungsbeschwerde.
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Korruptionsskandale überziehen die Tschechische Republik: Mehr als nur ein Wirtschaftswunderland
… Mit den Vorwürfen gegen die Spitzen des tschechischen Staates ist eine Tatsache ins Rampenlicht gerückt, die im übrigen Europa gern übersehen wird. Das EU-Mitglied Tschechien gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Die Organisation Transparency International reiht in ihrem Korruptions-Index Tschechien auf Platz 57 ein, in einem Bereich, in dem auch Länder wie Weißrussland und die Ukraine rangieren. Während in der EU Bulgarien und Rumänien wegen weit verbreiteter Korruption am Pranger stehen, wird Tschechien für gewöhnlich als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte präsentiert. …
(Der zuständige Manager für Balkan und Riziko-Investitionen von ČEZ (grösste CZ-Firma), war der Sohn des Präsidenten Václav Klaus – Jan Klaus. Ab 26.1.2012 ist Jan Klaus Direktor der Abteilung für Controlling von ČEZ. Angeblich hatte er grosse Erfolge als Manager…?! J.Š.)
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Soll noch einer sagen, Politik sei langweilig, anstregend....
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Heute den 11. März 2013 findet im ungarischen Parlament in Budapest eine Gedenkfeier für die aus Ungarn vertriebenen Deutschen statt, deren Bedeutung für Ungarn und Deutsche nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Festansprache hält der ungarische Präsident Laszlo Köver in Anwesenheit von Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Neben Repräsentanten der jeweiligen Regierungen wird auch Erika Steinbach MdB, Präsidentin des BdV, ein Grußwort sprechen. Dazu erklärt sie:
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