Das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem die Schweiz wegen angeblich zu schwacher Klimaschutzmaßnahmen verurteilt wurde, hat eindrücklich vor Augen geführt, wie sich die Straßburger Richter zunehmend in nationale Angelegenheiten einmischen, um Politik gegen den Souverän, das Schweizer Stimmvolk, zu machen. Diese dreiste Anmaßung fremder Richter ist für ein souveränes Land absolut inakzeptabel. Gegen solche politischen Urteile hilft einzig der Austritt aus dem Europarat!
Politische Entscheide dürfen in der Schweiz nicht durch fremde Gerichte getroffen werden, sondern einzig und allein auf Grundlage der direkten Demokratie und durch den demokratisch gewählten Gesetzgeber.
Trotzdem ist das Urteil aus Straßburg für die Schweiz bindend. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen politischen Urteilen eines derart expansiven Gerichtshofs zu schützen, ist der Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Ein längst überfälliger und nur konsequenter Schritt, um die Souveränität der Schweiz zu wahren. Beugen wir uns nicht länger fremden Richtern! Fordern wir mit anbei stehender Petition den Bundesrat auf, aus dem Europarat auszutreten! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Signal für die Wahrung unserer nationalen Interessen und die Verteidigung unserer Rechte als souveräner Staat auch in Richtung Straßburg senden können: In der Schweiz bestimmen wir, das Schweizer Volk die Politik!
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CLIMATE CHANGE: Opinion on the wrong basis
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