Newsletter No. 12/2017

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pátek 29. březen 2024 9:58
 

German prosecutors call killing of refugees on the border of the ČSSR an international crime and suggest liability for murder for the responsible commanders. Thus the acts have not expired.

Platforma LOGO“The fundamental statements made so far by the German criminal prosecutors are groundbreaking for the victims of the Czechoslovak Iron Curtain, because so far no official or academic office in the Czech or Slovak Republics has dared to state that these are imprescriptible acts,” says Platform Managing Director Neela Winkelmann.

Prague, 27 March 2017. The Platform of European Memory and Conscience has received two letters already from German prosecutors concerning its comprehensive criminal complaint of 18 August 2016 on the killing of refugees on the borders of Communist Czechoslovakia. According to the German Federal Prosecutor General, the killing of refugees was an international crime. From the point of view of the prosecutor’s office in Weiden the killing of refugees suggests murder from base motives on the level of those responsible for the system of the border protection.


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Deutsche Strafermittler nennen Töten von Flüchtlingen an der Grenze der ČSSR ein internationales Verbrechen und legen Annahme von Mord für die verantwortlichen Befehlshaber nahe. Die Taten sind dann nicht verjährt.

Platforma LOGO“Die bisherigen Kernaussagen der deutschen Strafermittler sind für die Opfer des tschechoslowakischen Eisernen Vorhangs bahnbrechend. Denn keine offizielle oder akademische Stelle in Tschechien oder der Slowakei hat bisher die Feststellung gewagt, dass es sich um nicht-verjährbare Taten handelt,” sagt Neela Winkelmann, geschäftsführende Direktorin der Plattform.

Prag / 27. März 2017. Die Platform of European Memory and Conscience erhielt bereits zweimal Schreiben von deutschen Strafermittlern auf ihre umfassende Strafanzeige vom 18.8.2016 wegen der Tötung von Flüchtlingen an der Grenze der ČSSR. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt war das Töten von Flüchtlingen ein internationales Verbrechen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Weiden legt das Töten von Flüchtlingen auf der Ebene der Verantwortlichen für das System des Grenzschutzes die Annahme von Mord aus niedrigen Beweggründen nahe.


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Der Deutsche Orden erhält die Ritterburg Busau/Bouzov nicht zurück

BouzovUtl.: Berufung des Ordens vom Landgericht in Olmütz/Olomouc abgelehnt

„Die Burg Busau wurde 1938 von den NS-Stellen konfisziert, weil der Orden als anti-nazistisch und anti-faschistisch eingestuft wurde. Daher fiel sie auch nicht mehr unter die Beneš-Dekrete! Für sie gab und gibt es keine tschechoslowakische Rechtsgrundlage für die Enteignung!“, so SLÖ-Bundesobmann Gerhard Zeihsel.

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Der katholische Deutsche Orden erhält die mittelalterliche Burg Busau in Tschechien nicht zurück. Das Landgericht in Olmütz lehnte die Berufung der Ordensgemeinschaft ab, wie die Agentur CTK am 30. März 2017 berichtete. Die Burg, die als Kulisse für bekannte Märchenfilme wie „Die schöne Arabella und der Zauberer" diente, war von 1689 bis 1938 im Besitz des Deutschritterordens gewesen.


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Bundeshauptversammlung der Sudetendeutschen Österreichs in Wien

SDL D StatiUtl.: Tätigkeitsberichte, Neuwahlen, Entschließung am 1. April 2017 im „Haus der Heimat“

Zwischen dem 21. August 1940 und dem 28. Oktober 1945 erließ Edvard Beneš als tschechoslowakischer (Exil-)Präsident insgesamt 143 Dekrete. Zwölf dieser Dekrete sprachen die in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen und Ungarn kollektiv schuldig und machten sie weitgehend rechtlos. Ihr Eigentum wurde eingezogen, die Staatsbürgerschaft aberkannt. Damit waren die Voraussetzungen für die Vertreibung geschaffen. Am 8. Mai 1946 verabschiedete das tschechoslowakische Parlament das sogenannte Straffreistellungsgesetz, nach dem faktisch alle an Deutschen und Ungarn verübten Verbrechen für legal erklärt wurden. Diese menschen- und völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete und das rechtsdogmatisch skandalöse Straffreistellungsgesetz sind bis heute Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung und werden auch zum Teil weiter angewandt. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) setzt sich weiter dafür ein, den Ungeist der Vertreibung zu überwinden und dieses Unrecht auf der Grundlage eines akzeptablen Ausgleiches abzumildern. Die österreichische und die tschechische Regierung werden aufgefordert, im Sinne dieser Entschließung tätig zu werden.


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CIA 1960: THE COMMUNIST PARTY OF CZECHOSLOVAKIA

A Short History of the Communist Party– The Organization and Structure of the Communist Party - Full Membership Lists.

76 pages of  interesting reading. I recommend page 71 - on membership growth from 1924 to 1960!

 

Jan Šinágl, 1.4.2017




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