Newsletter No. 14/2016

"Wenn es uns mit der Verständigung ernst ist, sollten wir versuchen, auch den anderen Standpunkt wahrzunehmen und zu verstehen.", so formulierte es der Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Christoph Lippert, in seiner Kolumne vom 16.10.2015 unter dem Anspruch 'Brücken bauen statt Barrikaden' in der Sudetendetuschen Zeitung. Dass dieser hohe moralisch-rechtliche Anspruch auch für die verbandsinternen Debatten in unserer Landsmanschaft gilt, daran gibt es dann allerdings doch einige Zweifel.

Sieben NGOs haben eine Strafanzeige gegen die Kommunistische Partei (KSČM) wegen der Erklärung eingereicht, in der sich die Partei zu den revolutionären Fundamenten des Februars 1948 bekannt hatte. Die Partei beging damit den NGOs zufolge die Straftat der Leugnung, Infragestellung, Billigung und Rechtfertigung des Genocidiums. Dies teilte das Zentrum für die Dokumentation totalitärer Regimes via Facebook mit. Die Strafanzeige unterzeichneten beispielsweise die Europäische Plattform für Erinnern und Gedenken, die Konföderation der politischen Gefangenen der Tschechischen Republik oder die gemeinnützige Organisation Post Bellum. Die KSČM unterstütze und rechtfertige mit ihrer Erklärung nicht nur die Verbrechen der Kommunisten, die sie an ihren Mitbürgern während der Diktatur in der Tschechoslowakei verübten, heißt es im Pressebericht, sondern sie rechtfertige auch unverjährbare Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Kommunisten in der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Diktaturen verübt worden seien, so die Unterzeichner. Der Vizevorsitzende der tschechischen Kommunisten Jiří Dolejš bezeichnete die Strafanzeige als absurd.